wir auch, Kriterien haben wir festgelegt, Kriterien haben wir eingebracht, nachdem hinsichtlich des Zugangs gesetzlich normiert vorgegangen werden soll. Ob diese menschlich sind, das wird immer relativ subjektiv sein, aber etwas ist klar: Am Ende einer Entscheidung muss diese korrekt gefallen und nachvollziehbar sein.
Aber das Interessante an dieser Aussage des Klubobmannes Cap war, er hat von einem Kriterienkatalog gesprochen und von keiner Generalamnestie. Und was ereilt uns in einer APA-Aussendung von 14.36 Uhr des heutigen Tages? – „SP-Landesrat Ackerl will Generalamnestie in Realität umsetzen.“
Ich stelle hier schon die Frage: Wie geht es zu in der SPÖ? Was will die SPÖ? In welche Richtung wandert sie? Hier stehen die Vertreter der SPÖ auf, bis hin zum Verteidigungsminister, zu Herrn Klubobmann Cap, und sagen: Keine Generalamnestie! Und Landesrat Ackerl sagt in seiner neuesten Aussendung – das heißt, er hat Sie alle damit überholt –, er wird eine Generalamnestie umsetzen. Also das ist wirklich nicht glaubwürdig.
Zu guter Letzt, da meine Redezeit zu Ende geht, bleibt mir nur festzuhalten, dass das BZÖ sicherlich nicht für ein generelles Bleiberecht zu gewinnen ist, sicherlich nicht für eine Generalamnestie zu haben ist, die alle in Bausch und Bogen mit einschließt, egal, ob jemand ein illegaler Asylwerber in unserem Land ist oder bereits straffällig geworden ist. Mit uns wird es das nicht geben! Mit uns wird es nur eines geben: eine strenge zentrale Einzelfallprüfung und die raschestmögliche Umsetzung des zu schaffenden neuen Asylgerichtshofes. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Also wie ist das jetzt mit der Generalamnestie?)
15.07
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich glaube, wenn man die beiden letzten Debattenbeiträge gehört hat, wird erkennbar, wie bedauerlich eigentlich die gegenständliche Situation (Abg. Ing. Westenthaler: In der SPÖ ist!) nicht nur in der Sache selbst ist, sondern auch, welche klimatische Änderung sich dadurch im Land ergibt. Ich bedauere das sehr, Herr Bundesminister, und ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind, rasch eine Lösung dieses, wie Sie heute selbst sagten, humanitären Falles zu finden. Ich glaube – und das sei uns wirklich allen ins Stammbuch geschrieben –, mit demonstrativer Herzlosigkeit kann man keine Politik machen, das ist, meine Damen und Herren, so denke ich, offenkundig. (Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!)
Ich frage mich weiters, Herr Bundesminister Platter – und ich glaube, auch das sollte man nicht außer Acht lassen –, warum wir eigentlich in diese Situation gekommen sind. Und, Herr Klubobmann Schüssel, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie hier zu Ihrer Verantwortung als seinerzeitiger Bundeskanzler stehen und uns erklären, warum die Einrichtung eines Bundesasylgerichtshofes, die wir 2005 alle miteinander hier beschlossen haben, bis heute nicht passiert ist und warum 77 Personen zehn Jahre lang, 87 Personen neun Jahre lang und 206 Personen acht Jahre lang hier ihr Verfahren haben. (Abg. Strache: Habt ihr die letzten neun Monate geschlafen in der Regierung?) Ich denke mir, dass das inakzeptabel ist, und es sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein, diese Situation jedenfalls zu verbessern.
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