Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 77

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wird, dass wir hier ein humani­täres Bleiberecht zur Anwendung bringen wollen – auch unter Minister Strasser wurde 1 500 Mal im Jahr 2003 davon Gebrauch gemacht; Sie, Herr Innenminister Platter, ha­ben das bis jetzt 800 Mal getan –, und wenn es darum geht, wann dieses humanitäre Bleiberecht angewendet werden soll, was ein Kriterium dafür ist, dann muss man sehen, dass die Bevölkerung, die in dieser Ortschaft wohl die bestmögliche Beurteilung darüber abgeben kann, eindeutig gezeigt hat, dass es sich hiebei um eine Integration im besten Sinne des Wortes handelt, und das kann man nicht einfach ignorieren. Wenn es hier eine Integration gibt und die Bevölkerung und letztlich auch der Landeshaupt­mann von Oberösterreich das kundgetan haben, dann darf ich wirklich darum ersu­chen, dass wir in diesem Sinne vorgehen. Es gibt ja auch bereits die entsprechenden Modelle – die werden ja nicht zum ersten Mal angewendet –, die zeigen, wie dieser Einzelfall geklärt werden kann.

Meine Damen und Herren! Diese Erklärungen über die Straffälligkeit habe ich bis dato nirgendwo real nachvollziehen können, und ich möchte wirklich davor warnen, Erklä­rungen hier in den Raum zu stellen, die nur weiter die Gerüchteküche brodeln lassen.

Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia un­terstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahle (Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!), wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze. (Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!)

Also ich würde vorschlagen, hier nicht herzlos zu sein. Wir wollen keine Verbrecher im Land, das wissen Sie. Unser Konzept ist, Asyl zu gewähren, aber auch humanes Blei­berecht. Sein Herz anzuwenden, sein Herz sprechen zu lassen in der Politik, das ist kein Ausschließungsgrund, sondern das ist eigentlich im Rechtsstaat die Ergänzung zum rechtlichen Reglungswerk. Das liegt hier vor, Herr Bundesminister. Wir können hier eine Lösung finden, die tatsächlich von Menschlichkeit getragen ist. Machen wir das gemeinsam! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.11.46

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne ein SMS vorlesen, das ich gerade von zwei jungen Frauen bekommen habe:

Da kann man einfach nur kotzen. Wir wünschen niemandem die Flucht, aber einigen würde es gut tun, einmal verfolgt zu werden und nach ihren eigenen Vorschlägen be­handelt zu werden. Unglaublich, dass so etwas in unserer heutigen Zeit noch gemacht wird und gedacht wird. Herzlichen Dank fürs Erheben der Stimme. (Ruf bei der ÖVP: Absender: Van der Bellen!)

Gerade Sie, Herr Kollege Westenthaler, oder gerade Sie, Herr Kollege Lutz, sollten sich diese Zeilen gut merken, denke ich. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Wir haben am Anfang der Sitzung heute Herrn Minister Platter gehört, und da ist etwas passiert, wo ich mir gedacht habe, ich höre nicht recht: Herr Minister Platter hat sich allen Ernstes bedankt bei dem Priester, der die Jugendliche bei sich versteckt gehalten hat. Das ist interessant. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Scheibner: