Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 78

Da hat sie recht, das war übertrieben! – Abg. Strache: Das ist ja gar nicht richtig! Das ist eine Unterstellung, die gar nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir danken dem Priester, weil er Zivilcourage bewiesen und der Jugendlichen Asyl ge­währt hat. – Herr Minister! Sie haben sich aber bei einem Mann bedankt, der aus Ihrer Sicht das Recht gebrochen hat, der ein Recht gebrochen hat nach dem Asylgesetz und nach dem Fremdenrechtspaket, das Sie selbst als Minister in der letzten Legislaturperi­ode im Ministerrat mit beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Mann hat Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt geleistet. (Abg. Mag. Don­nerbauer: Irrtum! Irrtum!) Das ist ein Straftatbestand, den Sie mit bis zu sechs Mona­ten Freiheitsentzug ahnden. Und bei genau dem Mann haben Sie sich heute bedankt. Allein das zeigt, wie widersprüchlich, unklar und indiskutabel Ihre Politik ist. (Beifall bei den Grünen.)

Interessant war dann zu sehen, dass Sie keine Miene verzogen haben, als sich Kolle­gin Brigid Weinzinger bei Helferinnen und Helfern bedankt hat, die hier waren und die andere Familien unterstützen. Nach welchem Maß messen Sie? Verhalten Sie sich deshalb so, weil es sich hier um einen Vertreter der Kirche handelt und Sie es nicht wagen, sich mit der Kirche anzulegen? Oder deshalb, weil dieser eine Fall besonders in den Medien vorgekommen ist und Sie sich denken, die anderen sind mir eigentlich egal, denn in Wirklichkeit ist es mir egal? Oder ist es deshalb, weil Sie sich nur ein bisschen gescheut haben, hier irgendwie Beifall zu spenden? – Dann erwarte ich mir von Ihnen, dass natürlich auch alle anderen Helferinnen und Helfer, die Menschen so­zusagen Asyl gewähren, sie unterstützen, ihnen Zimmer geben, in den genau gleichen Genuss dieser Nichtstrafverfolgung kommen, wie das im Fall dieses Priesters ge­schieht. (Beifall bei den Grünen.)

In sechs Landtagen in Österreich wurden Anträge auf ein Bleiberecht für langjährig in­tegrierte Menschen beschlossen. Wir haben hier heute einen Antrag auf Abschiebe­stopp für ebenfalls langjährig integrierte Menschen eingebracht. Wir wollten dazu eine geheime Abstimmung. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP haben schon angekündigt, das wird es sicher nicht geben; Sie können das leider verhindern. Wir hätten das gerne gemacht, weil wir wissen, dass etliche der Abgeordneten eigentlich gerne anders ent­schieden hätten. Leider trauen Ihnen die Klubobleute nicht zu, eigenständig abzustim­men. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden deshalb jetzt eine namentliche Abstimmung verlangen und ersuchen Sie, trotzdem so zu stimmen, wie Sie eigentlich wollten, und wir werden nachher genau schauen, wer wie abstimmt und welche Ländervertreter welches Verhalten in den Bun­desländern gezeigt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Zach. 1 Minute Gesamtrestredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.16.27

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Innenmi­nister! Der Bogen ist überspannt: Ich spreche Ihnen hier mit heutigem Tag mein Miss­trauen aus. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich kann Ihnen das ganz klar begründen: Ihr Grundrechtsbewusstsein ist inakzeptabel, und Sie haben das durch mehrmalige Vorfälle unter Beweis gestellt. Stichwort: Präven­tivhaft – klar menschenrechtswidrig.

Punkt 2: Ihr überzogener Versuch einer Telefon- und Internetüberwachung – Stichwort: „Regierungstrojaner“.