warum wir das seitens des Bundes können – auch das ist schon gesagt worden –: Wir können das, weil wir in den letzten Jahren eine solide Budgetpolitik gemacht haben, die den Bund in die Lage versetzt, auf diesen Konsolidierungsbeitrag in zwei Schritten zu verzichten und damit den Städten, Ländern und Gemeinden mehr Spielraum für die Erfüllung der Aufgaben, die im Interesse der Menschen dieses Landes wichtig sind, zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter großer Erfolg des Finanzausgleichs: Wir können jetzt die Finanzierung der wichtigen Zielsetzungen sicherstellen, der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung, der Mindestsicherung und der Finanzierung der Mindestsicherung durch die Länder, Städte und Gemeinden.
Meine Damen und Herren! Wir können durch den Finanzausgleich auch sicherstellen, dass wichtige bildungspolitische Initiativen umgesetzt werden, etwa die Frage der Frühkindpädagogik, der Sprachausbildung im Kindergarten und der Kinderbetreuung im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Meine Damen und Herren, wir können auch sicherstellen, dass die besonderen Anforderungen im Bildungssystem, beispielsweise Stützlehrer für besonderen pädagogischen Bedarf oder etwa die kleinen Strukturen in den ländlichen Regionen in den Schulen, mit diesem Finanzausgleich außer Streit gestellt werden. Es ist dadurch möglich, dass diese sozial- und bildungspolitischen Weichenstellungen umgesetzt werden. Der Bund ermöglicht dies auch durch den Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag im Interesse der Menschen unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Drittens, meine Damen und Herren, war es uns wichtig, dass wir mit diesem Finanzausgleich auch, wie ich schon angesprochen habe, die bestmögliche Versorgung mit Gesundheitsleistungen für die Menschen in diesem Land außer Streit stellen. Wie gelingt das? – Auf der einen Seite ist es Andrea Kdolsky gelungen, dass wir mit den Ländern die Artikel-15a-Vereinbarung über die Sicherstellungen und über die Strukturen im Gesundheitssystem für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellen. Da sind auch einige strukturelle Reformnotwendigkeiten drinnen. Da ist auch in Zukunft die Einbindung der Ärzte und deren Vertreter gesichert. Ich sage auch von dieser Stelle aus: Ich verstehe nicht, dass angesichts dieser Entscheidungen nach wie vor seitens der Ärzte von Streik geredet wird! Das ist nicht die richtige Perspektive für die Patienten in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich fordere daher angesichts dieser Entscheidungen, angesichts dieser Weichenstellungen auch auf, den Weg der Vernunft, den Weg des Dialoges und nicht den Weg der Konfrontation zu gehen, meine Damen und Herren! Die Patienten haben sich bestmögliche Versorgung verdient und nicht Streik, der nicht notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ermöglicht wird das dadurch, dass wir letztendlich seitens des Bundes zusätzlich 100 Millionen pro Jahr für die Finanzierung der Spitäler zur Verfügung stellen, aber ich betone auch gleichzeitig, dass wir vereinbart haben, dass wir in Zukunft an diesen notwendigen Reformen im Gesundheitssystem weiterarbeiten, denn Geld alleine ist es nicht, sondern es ist auch die Frage der Effizienz des Gesundheitssystems, der fairen Arbeitsteilung zwischen den niedergelassenen Ärzten, den Fachärzten, den Sozialversicherungseinrichtungen und den Spitälern. Wir brauchen dieses Miteinander, meine Damen und Herren, und dazu fordere ich auf. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben mit diesem Finanzausgleich erreicht, dass wir wirklich massive zusätzliche Impulse im Klimaschutz setzen können. Einerseits haben wir seitens des Bundes außer Streit gestellt, dass die Wohnbauförderungsmittel den Bundesländern zustehen, aber wir haben gleichzeitig von den Bundesländern ganz konkret verlangt, dass in Zu-
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