Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 21

10.12.57

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich ganz entscheidende Vorhaben, die für die Menschen in diesem Lande wichtig sind, als Ziel gesetzt. Wir wollen etwa den älteren Menschen in diesem Land ein Altern in Würde er­möglichen und sicherstellen, dass eine vernünftige, nach menschlichem Maß auch fi­nanzierbare Vorsorge für die 24-Stunden-Betreuung dort gegeben ist, wo es notwendig ist.

Diese Bundesregierung hat sich ein wichtiges Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, dass wir etwa mit der Mindestsicherung eine neue Initiative starten letztendlich zur Si­cherstellung einer fairen und sozial gerechten Verteilung und Hilfe auch für jene Men­schen, die diese dringend brauchen.

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, das beste Gesundheitssystem der Welt, das wir haben, auch in Zukunft abzusichern.

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, den Kli­maschutz als ein ganz wichtiges Zukunftsthema, ein entscheidendes Thema für die Zu­kunft letztendlich auch der Folgegenerationen in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, meine Damen und Herren, auch Fair­ness etwa für den ländlichen Raum und für die kleinen Gemeinden in Österreich si­cherzustellen.

Diese Bundesregierung hat daher, meine Damen und Herren, ganz selbstverständlich den Wunsch der Länder aufgegriffen, die Verhandlungen über den Finanzausgleich vorzuziehen. Warum? – Weil der Finanzausgleich die Verteilung der Steuermittel, der hart erarbeiteten Steuer-Euros der Menschen in dem Land stabil, solide und gerecht für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellt. Der Finanzausgleich macht dies mög­lich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Finanzausgleich macht es möglich, Ihnen heute, meine Damen und Herren, hier im Hohen Hause die Zukunftsperspektiven, die für die Menschen in diesem Land so wich­tig sind, auch zu präsentieren. Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass dieser Fi­nanzausgleich – Jakob Auer hat davon gesprochen – nicht nur die finanzielle Grund­lage für politisches Handeln auf allen Ebenen ist, in den Gemeinden, Städten, Bundes­ländern und beim Bund, sondern die Menschen müssen auch wissen, dass mit dem Finanzausgleich auch die Erfüllung ihrer Anliegen, ihrer Wünsche ermöglicht wird. Der Finanzausgleich ist oft ein sehr technisches Thema, ja, da kennen sich ganz wenige in den technischen Details aus, die sind mir auch nicht wichtig, sondern die politische Zielsetzung, die dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Die sollten Ihnen schon wichtig sein, Herr Vizekanzler!)

Erstens: Wir können heute sagen, mit dieser Einigung für die nächsten sechs Jahre gibt es Fairness für die kleinen Gemeinden. Das war mir ein großes Anliegen, meine Damen und Herren, denn auch kleine Gemeinden haben große Projekte! Das ist wich­tig! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber im Sinne der Gerechtigkeit klar, dass wir nicht nur den abgestuften Bevölke­rungsschlüssel bei den kleinen Gemeinden bis 10 000 Einwohner verändern, damit auch dort konkrete Politik für die Menschen gemacht werden kann, sondern wir helfen auch den größeren Gemeinden, die finanzielle Probleme haben. Es ist wichtig, dass auch finanzschwache Städte von diesem Finanzausgleich entsprechend profitieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir ermöglichen das, indem der Bund auf den Konsolidierungsbeitrag, den Länder und Gemeinden bisher bezahlt haben, in zwei Etappen verzichtet. Ich sage Ihnen auch,