Zweites Beispiel: Kinderbetreuung. Auch hier 40 Milliarden € zusätzlich für Tausende Kinderbetreuungsplätze und zusätzliche Sprachförderung für Kinder. Ein Bravo, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Drittes Beispiel: Erst vorige Woche ist wieder ein internationales Ranking herausgekommen. Österreich nimmt im Gesundheitswesen absolut die Nummer eins weltweit ein, und zwar nicht nur aufgrund von Daten und Fakten, sondern aufgrund von Meinungsumfragen über die Zufriedenheit der Bevölkerung. Absolut Spitzenplatz Nummer eins. 100 Millionen € zusätzlich jährlich für die Spitalsversorgung werden diesen Spitzenplatz Österreichs im Gesundheitswesen weltweit entsprechend festigen. Auch dafür ein Bravo beiden Herren auf der Regierungsbank. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das vierte Beispiel – es wurde auch schon von meinem Vorredner Krainer erwähnt –: Wir alle wissen, Klimaschutz ist eine der ganz großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, und es ist hier gelungen, bei der Wohnbauförderung, einem sehr umstrittenen Bereich – von Experten wird er sehr bestritten –, einfach zu erreichen, dass wir hier ein Instrument haben, um erfolgreich für den Klimaschutz einzutreten. Es wird die Wohnbauförderung entsprechend Verträgen mit den Ländern umgestellt auf Energiesparen, auf Wärmedämmung und so weiter. Also ein echter Beitrag, ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Waldviertler Mandatar freut es mich natürlich, weil ich die Sorgen und Probleme der kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen kenne, dass weitere 100 Millionen € jährlich zur Abflachung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein Dank, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, namens vieler Bürgermeister in meinem Wahlkreis Waldviertel.
Dass mit diesem Finanzausgleich auch entscheidende Weichen gestellt werden für Verwaltungsreform, dass die Zielsetzung besteht, bis zum Jahr 2010 über 1 Milliarde € hier einzusparen, schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir im Jahr 2010 jene große Steuerreform, Herr Kollege Rossmann, machen können, die die Grünen nie machen könnten, weil die Grünen bei den Ausgaben immer sehr stark sind, aber bei den Einsparungen sehr schwach.
In diesem Sinne ein Glückauf für die weiteren Jahre, sechs Jahre Planungssicherheit, sechs Jahre Sicherheit für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der zu verteilende Steuerkuchen war offensichtlich diesmal groß genug, um sich rasch auf einen neuen Finanzausgleich einigen zu können. (Abg. Dr. Cap: Dank der fleißigen Österreicher!) 11 Milliarden € werden allein bis 2011 mehr verteilt. Aber dieses Geld – da hat Herr Kollege Auer schon recht – kommt nicht aus dem Bankomaten. Es sind vorrangig auch nicht die Unternehmungen, die so viel dazu beitragen. Es sind auch nicht die Vermögenden (Abg. Dr. Cap: Die Grünen!), nein, es sind zu drei Viertel die Steuerzahler, nämlich jene, die Massensteuern zahlen. Es kommt aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer, und das bei stagnierenden Nettoreallöhnen seit einigen Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2005, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen unteren und oberen Einkommen, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen. (Beifall bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, das – insbesondere an die Damen und Herren von der SPÖ – finde ich grauslich!
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