Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 36

eine buchhalterische Transaktion im Wert von 2 Milliarden € vorgenommen, die die Länder und Gemeinden noch zurückzahlen müssen.

Gemeindeeigene Immobilien, landeseigene Immobilien wurden ebenfalls ausgelagert, 1 Milliarde €, und Wohnbauförderungsdarlehen im Werte von 5,5 Milliarden € wurden an Banken verkauft. Wohnbauförderungsdarlehen, deren Rückflüsse in Wirklichkeit für zusätzlichen sozialen Wohnbau nötig gewesen wären, wurden verkauft. Wenn man jetzt diese Situation in Summe betrachtet, waren die Länder und die Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihren Beitrag zu leisten.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es ist schon so, dass der Finanzausgleich eine techni­sche Sache ist, die möglicherweise nur wenige verstehen, aber spüren tun es alle, vor allem spüren das die Gemeindebürger, die permanent zusätzlich belastet werden. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Das weiß ich als Kommunalpolitiker.

Damit hier nicht immer schöngeredet und von irgendwelchen Zahlen gesprochen wird, bringe ich Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde; nur Vergleiche zwischen 2002 und 2006, Mehrbelastungen einer kleinen Gemeinde für den Gesundheitsbereich, für den Pensionsbereich und für Gemeindeverbände.

Familienpflegezuschuss: ein Plus von 8,2 Prozent; Sozialhilfebeitrag privatrechtlich: ein Plus von 82 Prozent seit 2002, plus 18 800 €; der Behindertenbeitrag zum Land Tirol: ein Plus von 72 Prozent; der Zuschuss zum Bezirksaltenheim, Schuldendienst: ein Plus von 17,5 Prozent; der Beitrag zum Bezirkskrankenhaus und Krankenanstalten­finanzierungsfonds: ein Plus von 16,9 Prozent, immerhin 18 500 €; der Beitrag zum So­zialsprengel Deffereggental/Kals: ein Plus von 33 Prozent, plus 3 000 €. Das könnte man in einer kleinen Gemeinde beliebig fortsetzen.

Wenn man bedenkt, dass Sie jetzt sagen, dass zusätzlich 100 Millionen € in Richtung Gemeinde fließen: Na Gott im Himmel, glauben Sie wirklich, dass damit die Probleme nachhaltig gelöst werden können? – Das ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Wahrheit ist, dass der Finanzausgleich ungerecht ist und dass der Gemeindebür­ger in Relation immer mehr zu zahlen hat; mit der Konsequenz, dass der Gemeinde­bürger zusätzlich belastet wird (Rufe bei der ÖVP: Schrei nicht so! Leiser!) über Beiträ­ge, über Gemeindeabgaben wie zum Beispiel Wasseranschlussgebühren, Wasserge­bühren für Zählermieten, Kanalanschlussgebühren, Müllgebühren und so weiter. Unter dem Strich führt dieser ungerechte Finanzausgleich dazu, dass die Gemeinden immer mehr verarmen, den Bürgern immer mehr in die Tasche gegriffen wird. (Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Plan!)

Herr Finanzminister! Oben, auf Bundesebene, melken Sie die Bürger mit Steuern, und unten, auf Gemeindeebene, haben die Bürger eine zusätzliche Belastung über Gebüh­ren und Beiträge mit der Konsequenz, dass immer größere Bevölkerungskreise verar­men. Deswegen ist es nicht erstaunlich, dass es einen Bericht des ÖGB in Tirol gibt, der besagt, dass allein in Tirol, in einem reichen Land wie Tirol, 95 000 Tiroler an der Armutsgrenze leben, armutsgefährdet sind, wobei diese Grenze bei 771 € angesetzt wird. Wissen Sie, was mich wirklich schockiert? – Dass von diesen 95 000 Tirolern, die armutsgefährdet sind, 25 000 trotz Arbeit gefährdet sind.

Herr Finanzminister, das ist wirklich ein Skandal! Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen endlich schauen, dass die Gemeinden auch Geld bekommen, um mit ihren zusätzlichen Aufgaben zurechtzukommen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11