Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 47

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt un­sere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Reformen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Verbesserungen waren drin­gend notwendig. Das hat auch die Evaluierung bewiesen, die Sie seinerzeit noch in Auftrag gegeben haben und in der Punkt für Punkt nachgewiesen wurde, dass die Ziele, die Sie sich selbst mit der Einführung des Kindergeldes gesetzt haben, verfehlt wurden – Punkt für Punkt.

Die Ziele waren: Erhöhung der Wahlfreiheit – dazu sagt die Evaluierung: ist nicht der Fall –, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – laut Evaluierung: trifft nur für bestimmte Berufsgruppen zu, aber für die meisten Betroffenen nicht –, positive Impulse für das Erwerbsleben von Frauen – Ihre Evaluierung sagt, ganz das Gegenteil ist der Fall, nur die Hälfte der Frauen findet nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgel­des wieder zurück in den Beruf –, Erhöhung der Beteiligung von Vätern bei der Betreu­ung von Kindern – Ihre Evaluierung sagt, es ist kein Effekt feststellbar, und es findet sich darin die folgende Formulierung: Die Väter beteiligen sich nur am finanziellen Be­zug, und da auch nur Väter aus manchen Berufsgruppen, nämlich der Selbständigen und der Bauern, die Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrem Einkommen haben. (Abg. Öl­linger: Da hat sich nichts geändert!)

Daher bin ich sehr froh, dass wir auch den Empfehlungen Ihrer Evaluierung folgen und heute wesentliche Verbesserungen – Verbesserungen, Herr Kollege Strache, jawohl! – beschließen. (Abg. Strache: Die Beschneidung der Wahlmöglichkeit ist der Erfolg! Ar­beiten kann man jetzt nicht mehr über die Zuverdienstgrenze! Sie verhindern das!)

Die Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Glawischnig, zwischen den drei Varianten, die zur Auswahl stehen werden, ist aus meiner Sicht kein kleiner Schritt und keine kleine Re­form – auch wenn mir hier Punkte fehlen, die Sie mit Recht angesprochen haben. Aber diese Wahlmöglichkeit zwischen drei Varianten bedeutet, dass künftighin diejenigen, die kürzer eine Babypause machen, die kürzer Kindergeld beziehen, nicht mehr zu den Verlierern, zu den Verliererinnen zählen wie bisher, denn im Unterschied zu jetzt wer­den diejenigen, die 18 Monate lang Kindergeld beziehen, um 6 500 € mehr Geld be­kommen als bisher, und das ist eine wesentliche Verbesserung, Frau Kollegin Gla­wischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie rechnen Sie das? Rechnen Sie mir das einmal im Detail vor, bitte!) 6 500 € sind für die meisten österreichischen Familien sehr, sehr viel Geld! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich? – Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!)

Natürlich wird es weiterhin möglich sein, auch eine längere Babypause zu machen, die volle Zeit auszuschöpfen bei der bisherigen Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Aller­dings muss ich sagen, auch auf Basis Ihrer Evaluierung, dass ich das nicht guten Herzens empfehlen kann, weil wir eben wissen, dass die Frauen dann nur sehr, sehr schwer den Weg zurück in den Job finden, auch wenn sie das wollen.

Daher war es auch wichtig, die Zuverdienstgrenze zu verbessern, um zu ermöglichen, schon während der Babypause, wenn Frauen das wollen, mit einem Fuß in den Job zurückzukehren.