Ein weiterer wichtiger Effekt, den wir uns von diesen Wahlmöglichkeiten, die wir heute beschließen werden, erwarten, ist, dass die Situation für Väter verbessert wird, dass Väter sich hinkünftig entscheiden, überhaupt zu Hause zu bleiben, das Kurzmodell zu wählen, und mit dem höheren Bezug der Entfall des Einkommens ein wenig geringer wird. Allerdings wollen wir auch hier weitere Reformen: Der „Papamonat“, von Minister Buchinger bereits angesprochen, ist ein Punkt, den wir auch in den nächsten Jahren in Angriff nehmen wollen.
Was wir gerne noch verbessert hätten, ist die Situation der AlleinerzieherInnen – das stimmt –, wobei ich davon ausgehe, dass das Kurzmodell auch für die Situation der AlleinerzieherInnen eine Erleichterung bringt, weil gerade AlleinerzieherInnen mit dem niedrigeren Betrag des Kinderbetreuungsgeldes oft nicht sehr lange zu Hause bleiben konnten und das hier eine Verbesserung bringt, wiewohl der Punkt offen geblieben ist – wir haben ja noch drei Jahre Zeit, in den nächsten drei Jahren wollen wir auch noch wichtige Reformen in diesem Bereich in Angriff nehmen –, den AlleinerzieherInnen die Möglichkeit zum vollen Bezug zu geben.
Die Zuverdienstgrenze wurde verbessert, allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem wir es wollten. Wir wollten – und wollen das nach wie vor –, dass die Zuverdienstgrenze entfällt, wenn sich jemand entschließt, die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir glauben, dass das Chaos der letzen Zeit deutlich gezeigt hat, dass hier eine größere Reform notwendig gewesen wäre.
In Summe aus meiner Sicht eine gute und wichtige Reform, auch wenn, wie gesagt, einige Punkte offen geblieben sind: die Zuverdienstgrenze, die AlleinerzieherInnen, auch die subsidiär Schutzberechtigten – eine kleine Gruppe, aber eine Personengruppe, die die Unterstützung besonders dringend gebraucht hätte –, Verbesserungen, um die Väterbeteiligung leichter zu machen und zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wie gesagt, heute werden viele wichtige Schritte beschlossen, und in den nächsten drei Jahren sollen weitere folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es besser gewesen wäre, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen: Warum haben Sie es nicht gemacht? (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen! – Abg. Parnigoni: Zuhören!) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie haben verhandelt, und Sie sind daran gescheitert! (Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!) Es ist aufgrund Ihres Scheiterns, das Sie hier heute zugeben, dass die Zuverdienstgrenze, eine der größten Ungerechtigkeiten, die es überhaupt gibt, weiter existiert! (Beifall beim BZÖ.)
Und es fehlt diesem Ansatz jegliche Art der berühmten,
berüchtigten sozialen Wärme, die die SPÖ immer auszustrahlen
versucht. Es ist Kälte eingezogen bei den Fami-
lien (Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn das Kindergeld
beschlossen? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung
Redner –: Ihre Regierung!) durch die beiden Ministerinnen, durch
diesen Rückzahlungsraubzug.
Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben noch vor wenigen Wochen davon gesprochen, dass es maximal 300 bis 500 Fälle gebe – und sind jetzt der Unwahrheit überführt worden, weil es schon über 1 500 Rückzahlungsbescheide sind. Und das sind nicht lauter
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