12.07
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Minister Darabos, es freut mich, dass Sie sich auch die Zeit nehmen, bei der Kinderbetreuungsdebatte dabei zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Bravo! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nachhaltige Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben zu können, das sind wichtige Anliegen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die wir Politiker und Politikerinnen ernst nehmen, und auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen sollen. Und wir ÖVP-Politikerinnen und -Politiker nehmen diese Aufgabe sehr ernst, meine lieben Kollegen von den Grünen, vom BZÖ und von der FPÖ.
Einen entscheidenden Schritt dafür machen wir heute in Form der vorliegenden Regierungsvorlage. Meine Kollegin Ridi Steibl hat dazu schon Inhaltliches ausgeführt, und Sie haben ja auch unsere Taferl gesehen – mit den drei Varianten, mit den Möglichkeiten, das Kindergeld flexibel zu beziehen. Die Zuverdienstgrenze wird erhöht, und – ganz entscheidend; wie auch die Frau Ministerin schon gesagt hat – wir führen eine Einschleifregelung ein, sodass wir rechtzeitig, wenn es Probleme beim Zuverdienst gibt, den Damen und Herren Beziehern Informationen geben können.
Ich sage: kein kleiner Schritt, eine große Reform, eine wesentliche Verbesserung, ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir rechnen damit, dass sich rund 30 Prozent der Bezieherinnen für die Kurzform – vielleicht auch dann viele Väter, das wünschen wir uns auch alle –, 40 Prozent für die Mittelform und ungefähr 30 Prozent für die bisherigen Form des Kindergeldbezuges entscheiden werden. Damit schaffen wir wirklich die Freiheit, zu wählen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben zu können. Diese Wahlfreiheit ist uns wichtig, also dort zu helfen und zu unterstützen, wo es notwendig ist, aber keine Bevormundung und kein Zwang. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir reden nicht alles schlecht. Und, Kollege Westenthaler, wir haben ein soziales Gewissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo?)
Einen Aspekt möchte ich hier anführen, der mir speziell aus der Sicht der Kommunalpolitikerin wichtig ist (Abg. Strache: Statt Familienpartei eine Industrielobby-Partei! Das ist die ÖVP!), dass es nämlich auch darum geht, bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes die Kinderbetreuung allumfassend zu regeln und natürlich auch immer aus dem Blickwinkel des Kindeswohls zu betrachten.
Daher ist mir die Unterstützung von Tagesmüttern, wie letzte Woche in Form der Artikel-15a-Vereinbarung ausgehandelt, ein zentrales Anliegen. Es kann nicht sein, dass nur institutionelle Einrichtungen gefördert werden. Gerade im ländlichen Raum ist die Betreuung durch Tagesmütter sehr wichtig – bei uns in Salzburg zum Beispiel sind es rund 5 000 Frauen und ein paar Männer, die diesen Beruf wahrnehmen –, zum Teil als Ergänzung für Kindergärten et cetera.
Wir haben, Gott sei Dank, 15 Millionen € dafür bekommen – vielen Dank an die beiden Ministerinnen! –, und wir werden dieses Geld für die Ausbildung von Tagesmüttern in den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen.
Ich fasse zusammen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als ÖVP wichtig, basierend auf die Freiheit, zu wählen. Das heißt helfen und unterstützen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.11
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