Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 53

diesen Punkten in der zweiten Lesung zustimmen. – Uns genügt das aber nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre jetzt die Möglichkeit gewesen, im Zuge dieser Novellierung zu sagen: Das Kin­derbetreuungsgeld, wie es bisher war, hat auch so viele negative Auswirkungen ge­bracht – besonders im Bereich der Zuverdienstgrenze, besonders diesbezüglich, dass es nicht gelungen ist, mehr Väter in Karenz zu bringen –, dass wir uns das gesamte System überlegen müssen. Und deswegen stehen wir dafür, dass ein einkommensab­hängiges Karenzgeld geschaffen werden soll, das sehr stark dazu beiträgt, dass auch Väter in Karenz gehen, und damit – und das wäre der politische Wurf! – dazu beiträgt, dass sich die Frauen und die Männer die Familien- und die Erwerbstätigkeit gerechter aufteilen, dass beide sowohl bei den Familien als auch im Beruf sind. (Beifall bei den Grünen.) Leider haben Sie diese Chance nicht wahrgenommen.

Was uns ganz besonders an dieser Novelle ärgert, ist, dass Sie diese leidige Zuver­dienstgrenze beibehalten haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, was der Gipfel des Ganzen ist: wenn Klubobmann Westenthaler am Rednerpult steht und eine Brandrede über die Zuverdienstgrenze hält! Ihre Kolleginnen und Kollegen – schauen Sie einmal herum! – haben dieses Kinderbetreuungsgeld beschlossen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es nicht exekutiert!) Die Frau Kol­legin Haubner war damals Staatssekretärin! (Abg. Scheibner: Sie waren dagegen!) – Und der Kollege Scheibner genauso, Herr Kollege Scheibner! Sie haben es selbst be­schlossen, und heute stehen Sie so da! Und so machen Sie Politik! Das kennen wir. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach Ihnen geht, gibt es überhaupt kein Kindergeld! Asylanten-Kindergeld gäbe es dann!)

Das heißt, indem Sie einerseits die Zuverdienstgrenze belassen und andererseits ver­weigern, dass als andere Möglichkeit die Arbeitszeit reduziert wird, ermöglichen Sie in Wirklichkeit die Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Beruf nicht. Das machen Sie nicht mit dieser Novelle, und das wissen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Warum Sie trotzdem dieser ÖVP-dominierten Novelle zugestimmt haben, weiß ich nicht. Die Zuverdienstgrenze verhindert die Wahlfreiheit vor allem von Frauen zwischen Beruf und Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und Sie stimmen dem zu – ich verstehe wirklich nicht, warum! (Beifall bei den Grünen.)

Die Alleinerzieherinnen sind auch in dieser Novelle eindeutig schlechter gestellt. Und Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben uns im Familienausschuss zugesagt – fix zuge­sagt! –, dass Sie erreichen werden, dass die Alleinerzieherinnen nicht benachteiligt sind. (Abg. Öllinger: Ja!) Frau Ministerin, Sie sind umgefallen, Sie haben das nicht er­reicht! Und dazu müssen Sie hier und heute auch stehen. Sie haben es gemacht – wirklich! –, ich sage es Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, was auch vergessen wurde, ist, auf neue Lebensformen einzugehen. Es gibt Paare, wo Vater und Mutter nicht zu­sammenleben, die wir gerne unterstützen wollen, dass auch die Väter, die nicht am gleichen Wohnort, in der gleichen Wohnung leben, sich selbstverständlich um die Kin­der kümmern und ein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können – auch die sozialen Eltern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie leider versäumt. – Schade. (Beifall bei den Grünen.)

12.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.