Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 81

Da das heute in der Diskussion gefallen ist: Ja, es stimmt, das waren harte und zähe Verhandlungen! Es war nicht leicht, da musste viel Überzeugungsarbeit auch noch beim Koalitionspartner geleistet werden. Aber am Ende, nach harten Verhandlungen, zählt das Ergebnis, und ich freue mich über das, was heute im Hohen Haus vorliegt. Es ist nämlich ein wirklich gutes Ergebnis, vor allem für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nämlich damit sicherstellen, dass nicht wie in der Vergangenheit der Staat vorgibt, wie lange eine Babypause dauern soll, sondern dass die Familien frei wählen und sich selbst entscheiden können. Das Kinderbetreuungsgeld wird eben in Zukunft drei Varianten ermöglichen, und je kürzer man Kindergeld bezieht, umso höher wird auch der Geldbetrag sein.

Die beiden Varianten, die neuen, die wir schaffen, haben auch den Vorteil, dass sie im Einklang mit dem Arbeitsrecht sind. Das heißt, dass nicht, wie in der Vergangenheit, nur jede zweite Frau wieder einen Job nach der Babypause vorgefunden hat, sondern dass es mit den beiden anderen Varianten arbeitsrechtlich einen Kündigungsschutz gibt und die Frauen das Recht haben, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und nicht, wie beim Kindergeld alt, nur jede zweite Frau den Wiedereinstieg geschafft hat. Und die, die es geschafft haben – das zeigt die Evaluierung –, sind in der Regel unter schlechteren Bedingungen wieder in den Beruf zurückgekehrt. Sie haben weni­ger Karrierechancen gehabt, sie haben ein geringeres Einkommen gehabt, und sie ha­ben schlechtere Arbeitszeitbedingungen gehabt, als bevor sie in die Babypause gegan­gen sind.

Das muss der Vergangenheit angehören, und mit der Flexibilisierung wird das auch so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir als Frauenministerin ist wichtig, dass das Erziehen von Kindern als gemeinsame Aufgabe gesehen wird, dass das nicht nur eine Aufgabe der Mütter ist, und ich meine, dass das Großwerden eines Kindes etwas ganz Einzigartiges ist, das auch Männer miterleben sollten. Daher freue ich mich, dass wir mit diesem höheren Kindergeldbe­zug auch den Vätern ein ehrliches Angebot legen können, sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen, und ich lade alle Väter dazu ein. Es ist eine wunderbare Erfahrung, an den ersten Lebensmonaten des Kindes teilhaben zu können, die Entwicklung des Kindes zu sehen, und mit dem höheren Kindergeld bieten wir eine erste Chance dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend kein Hehl daraus machen, dass ein Wermutstropfen bleibt, dass wir keine Arbeitszeitreduktion statt der Zuverdienstgrenze umgesetzt haben. (Abg. Steibl: Dann kann man es so lassen! Das ist ein Widerspruch!) Mir wäre es wichtig gewesen, dass die Eltern sich Zeit für die Kinder nehmen, anstatt darauf zu schauen, was sie in der Zeit verdienen; das halte ich nicht für wichtig. Sie sollen sich Zeit für ihre Kinder nehmen, und dafür soll es Kindergeld geben. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das liegt jetzt bei den Gerichten. Ich wollte das den Eltern er­sparen, die Sozialpartner haben diesen Vorschlag auch unterstützt. (Abg. Steibl: Nur weil der ÖGB und die Arbeiterkammer das wollen! Die sollen sich um andere Dinge kümmern!)

Es stimmt, ich habe mich da nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, aber ich denke, in einer Demokratie sind Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen. Wie gesagt, das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur mit der Dame neben Ihnen auf der Regierungsbank sprechen! Kein Problem! Macht euch das einmal aus! Streit auf der Regierungsbank!)

Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die Politik so etwas wie die Kunst des Machbaren ist und eben Kompromisse eingegangen werden müssen. Wenn etwas für die Familien positiv ist, dann wird es immer meine Zustimmung bekommen, und das