flexible Kindergeld gehört dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann flüstern Sie der Frau Kdolsky einmal etwas ins Ohr! Vielleicht versteht sie es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben nicht auf dem halben Weg stehen, das ist mir wichtig. Die Frau Bundesministerin hat es gesagt, wir können nur dann das flexible Kindergeld wirklich mit Leben erfüllen, wenn es ausreichend Kindergärten in Österreich gibt. Daher freue ich mich, dass der nächste Schritt schon eingeleitet ist, dass wir in Österreich eine Kindergartenoffensive starten, dass wir ein buntes und breites Angebot an zusätzlichen Betreuungseinrichtungen den österreichischen Familien bieten werden. (Abg. Strache: Mit den überteuerten Kosten wie in Wien, wo die Bürger abgezockt werden!)
Ich bin froh darüber, dass wir heute diesen ersten Schritt setzen und in Bälde den zweiten, es ist ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.32
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Das Debakel um die Zuverdienstgrenze der letzten Monate und die vielen Scherereien, die Eltern damit gehabt haben, beweisen doch eines: In Wirklichkeit ist dieses Modell bürokratisch misslungen – im Volksmund: ein Gemurkse. Und es wird nicht besser, wenn man an einem Gemurkse weitermurkst. Tut mir leid, das ist das, was Sie gerade machen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn da groß beschworen wird, das sind eh keine kleinen Reformen, sondern große Würfe, dann frage ich mich, wie bei Ihnen erst eine kleine Reform aussehen mag.
Frau Ministerin Bures, die Sie sich jetzt irgendwie so als zweite Familienministerin dieser Regierung positioniert haben: Das ist ja gut, wenn Sie sich so engagieren, aber im falschen Job, denn eigentlich erwarte ich mir von der Frauenministerin, dass sie sich für die Frauen engagiert und sich für die einsetzt. Wenn Sie sagen, Sie haben sich nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, wenn ich mir auch die Rede der Abgeordneten Heinisch-Hosek vor Ihnen angehört habe, dann würde ich sagen, zwischen dem, was sie hier vertreten hat, von dem ich vieles sofort unterstützen würde – ja, wir wollen ein einkommensabhängiges Karenzgeld –, zwischen „nicht zu 100 Prozent durchgesetzt“ und „gar nicht durchgesetzt“, dazwischen gäbe es schon noch eine Bandbreite. Wenn bei harten, zähen Verhandlungen nicht mehr herauskommt als das, was hier jetzt vorliegt, dann kann ich nur sagen: Entweder war es Ihnen nicht wichtig genug, oder Sie beherrschen den Job nicht. Es tut mir ehrlich leid.
Ich hätte mir im Interesse von Frauen erwartet, und ich weiß, dass es viele Frauen gibt, die sich das erwartet hätten: Wenn die SPÖ in die Regierung geht, wenn es eine Frauenministerin gibt, dann wird die Politik anders aussehen als unter Schwarz-Blau-Orange, aber sie tut es nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Abgeordnete Kuntzl konnte wunderbar aufzählen, was alles fehlt. Die Liste von dem, was man durchgesetzt hat, ist relativ kurz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist nicht wahr!) Was ist flexibel daran, wenn ich mich noch immer entscheiden muss zwischen einer Situation, wo ich dem Job nicht voll nachgehen kann, und diesen diversen Modellen der Auszeit mit einem reduzierten Einkommen, wenn es sich noch immer viele Familien nicht leisten werden können, dass der Vater zuhause bleibt, und beide nicht tatsächlich gleichberechtigt sind? Ihre sogenannte Flexibilität ist ja nach wie vor so starr,
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