Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 137

1. Artikel 1 Z 1 entfällt

2. Artikel 1 Z 4 lautet:

„§ 1 Abs. 2 lit. i)

Ausländer in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre, in der Entwicklung und der Erschließung der Künste sowie in der Lehre der Kunst; Ehegatten und Kinder sind auf die Landeshöchstzahlen gemäß § 13 anzurechnen;“

3. Artikel 1 Z 7 lautet:

„§ 4 Abs. 3 Ziffer 7 wird wie folgt geändert:

der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeige­setz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 verfügt oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit sechs Mona­ten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit ge­nießt;“

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Wir bringen diesen Abänderungsantrag ein, weil wir überzeugt davon sind, dass der Satz „Österreich braucht“ heißen muss, „die Österreicher brauchen“. Wir sind uns be­wusst, dass wir als Abgeordnete, die wir hier in diesem Hause vereidigt wurden, vor al­lem das Interesse der Österreicher im Sinn haben müssen. Den anderen begegnen wir mit Respekt und achten ihre Menschenwürde, aber es kann nicht sein, dass – Zitat – „wer aus welchem Grund auch immer hier Fuß gefasst hat“, dieselben Rechte genießt wie ein Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Abänderungsantrag, der von Frau Abgeordneter Rosenkranz soeben vorgetragen wurde, ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Dr. Graf, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 9 Bericht des Ausschus­ses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpas­sungsgesetz geändert werden (242 d.B.) in der 35. Sitzung des Nationalrates am 10. Oktober 2007

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäf­tigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (242 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Z 1 entfällt