den Gerichten die Entscheidung getroffen werden, ob dieser Mensch weiter hinter Schloss und Riegel bleiben muss oder ob er in eine geschlossene Anstalt eingeliefert wird?
Wir brauchen – das wäre auch ein interessanter Ansatz – natürlich mehr Justizwachebeamte – da sind wir bei Ihnen, das fordern wir auch. Es ist richtig: Wenn wir einen höheren Anfall an Kriminalität haben, wenn wir mehr Haftinsassen haben, dann brauchen wir auch mehr Justizwachebeamte, dann brauchen wir ein besseres Budget für den Justizbereich. Diesbezüglich werden Sie uns als Verbündete haben. Genauso haben Sie uns als Verbündete, wenn es darum geht, den internationalen Terrorismus in unserem Land mit besseren Fahndungsmethoden dingfest zu machen und diesem das Handwerk zu legen. Auch da haben Sie unsere Unterstützung.
Aktueller Fall: Wir begrüßen, dass es eine Einigung zwischen dem Innen- und dem Justizressort gibt, dass künftig erweiterte Fahndungsmethoden im Internet, im PC-Bereich möglich sind. Wenn ich aber höre, ab wann das erst möglich sein soll, bin ich schon wieder sehr, sehr skeptisch. Ich hoffe, dass man die Umstände so gewählt hat, dass man es auch anwenden kann. Denn wir wissen heute, nicht erst aufgrund der Erhebungen auch unserer Staatspolizei, dass sich die Rekrutierung und der Beginn einer terroristischen Handlung derzeit im Internet abspielen. Daher ist das doch nur richtig – und das unterscheidet uns auch von der FPÖ, die das nicht will. Wir wollen das. Wir wollen der Exekutive bessere Fahndungsmethoden in die Hand geben, um die Bevölkerung zu schützen. Dafür stehen wir! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit! Dieses Recht wird durch Ihr Haftentlassungsprogramm massiv untergraben, es wird ausgehöhlt. Dieses Recht wird quasi, wenn das so beschlossen wird – ich bitte die ÖVP, sich das auch noch einmal ernsthaft anzuschauen –, einfach nicht mehr vorhanden sein, denn dann lassen wir Straftäter auf die Bevölkerung los, dann erhöhen wir nicht die Strafen, sondern senken sie, dann haben wir nicht den Kampf gegen Kinderschänder aufgenommen, sondern ihnen noch die Rutsche gelegt, und dann ist das keine Ansage gegen die Kriminalität in diesem Land.
Wir warnen eindrücklich vor dieser Politik der Pardonierung von diesen schweren Jungs, von Straftätern in diesen Bereichen. Frau Ministerin, überlegen Sie sich gut, ob Sie das durchziehen, was Sie vorhaben! Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns jedenfalls als erbitterten Gegner kennenlernen. (Beifall beim BZÖ.)
15.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.
15.20
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Danke schön, Frau Präsidentin, und danke für die Gelegenheit, aus Anlass dieser Dringlichen Anfrage neuerlich zu Fragen der Strafrechtspolitik in diesem Hohen Haus Stellung zu nehmen.
Die Situation, die ich bei Amtsantritt vorgefunden habe, ist tatsächlich ein massiver Überbelag bei den Justizanstalten. Unsere Analysen haben gezeigt, dass zu einem großen Teil, nämlich zu zwei Dritteln, dieser Überbelag auf Häftlinge mit kurzen Freiheitsstrafen zurückzuführen ist. Auch im internationalen Vergleich ist die Haftquote in Österreich in Relation zur Bevölkerung und zur Kriminalitätsentwicklung sehr hoch. Und gerade das als positiv angeführte Beispiel Schweiz zeigt, dass wir wesentlich höhere Haftquoten als die Schweiz haben.
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