sen werden, schon jetzt, und zwei-, dreimal, immer wieder nach ein paar Wochen hereinkommen und wieder festgenommen werden, alle unter demselben Namen. In Expertenkreisen spricht man da von einem „Joe-Brown-Phänomen“.
Sie wollen ausländische Straftäter nach der Hälfte der Strafzeit auf freien Fuß setzen und ihnen sagen, dass sie gehen dürfen. Dann kommen sie halt wieder irgendwie herein und begehen wieder eine Straftat. – Das kann es wirklich nicht sein! Dieses Paket ist ein echter Anschlag auf die Sicherheit in Österreich!
Ich frage mich wirklich, wieso die ÖVP, die sonst immer so auf Sicherheit bedacht ist, solchen Macheloikes überhaupt zustimmt. Das kann es ja nicht sein, dass man solch ein Unsicherheitspaket derart mit unterstützt.
Frau Ministerin, wenn wir schon bei aktuellen Fragen sind, muss ich sagen, es bewegt uns auch eine ganz aktuelle Geschichte, die heute in den Zeitungen zu finden ist – das passt auch gut dazu –, nämlich: „Justiz übt massive Kritik an neuem Suchtmittel-Gesetz“. „Plan: Milde für Dealer“. – Das ist die neueste Version, die vom Justizministerium in Bezug auf das Suchtmittelgesetz ausgearbeitet worden ist, nämlich dass künftig Straßendealer, also jene Verbrecher, die unseren Kindern die Drogen verabreichen, verkaufen, sie dazu verführen, die Drogen zu nehmen, eine mildere Strafe bekommen sollen. Die pardonieren wir. Die laden wir ein: Kommt her, überhaupt kein Problem, bei uns bekommt ihr nur bedingte Strafen.
Milde für Dealer. – Frau Ministerin, welch ein neuer „Gag“ ist denn das, den Sie da vorhaben? Es wäre eigentlich ein Gag, wenn es nicht so traurig wäre und wenn nicht unsere Kinder und unsere Familien davon betroffen wären. Das ist der nächste Skandal, der in diesem Brodaschen Strafvollzug letztlich durchgeführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben klare Forderungen in den Raum gestellt. Wir haben Ihnen auch einen Vorschlag gemacht, was Sie tun könnten, um der Misere der zu geringen Zahl der Haftplätze zu begegnen. Ja, diese Misere ist gegeben: 9 000 Hafteinsitzende, und wir haben nur 9 000 Plätze, okay. Aber warum überlegen Sie nicht, wie man klug neue Hafträume schaffen kann, wenn die Kriminalität steigt? Wenn die Kriminalität steigt, wenn wir mehr organisierte Kriminalität aus dem Ausland haben, wenn wir mehr Straftaten gegen Kinder haben, wenn wir auch mehr Straftaten haben, was Banken betrifft, wenn alle Straftaten so steigen, warum rüsten Sie dann nicht eine Kaserne in eine Haftanstalt um? Das wäre vernünftig angelegtes Steuergeld.
In Österreich gibt es derzeit sechs Bundesheerkasernen, die die Bundesimmobiliengesellschaft nicht veräußern kann, weil sie niemand kauft. Die stehen leer, und zwar seit vielen Jahren. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, nehmen Sie Kontakt mit der Bundesimmobiliengesellschaft auf und übernehmen Sie eine solche Kaserne, rüsten Sie sie auf zu einer Strafanstalt – und Sie haben neue Plätze und müssen keine Verbrecher frei herumlaufen lassen! Das ist ein kluger Ansatz, den wir unterstützen. Das ist eine kluge Idee, die Sie eigentlich umsetzen sollten. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben aber auch eine andere Möglichkeit nicht – das ist auch interessant, das sollten Sie auch überlegen, das ist auch eine Idee –: Warum kann heute ein Gericht Sexualstraftäter nicht nachträglich, wenn man in der Haft zum Beispiel draufkommt, dass das ein besonders gefährlicher Bursche ist, in eine geschlossene Anstalt einweisen? Das existiert nicht. Das gibt es derzeit nicht.
Da frage ich mich: Warum ist das der Fall? – Diese Frage haben wir Ihnen auch gestellt: Warum ist das der Fall? Warum wird man nicht klüger und schaltet hier nach Beendigung einer Haftstrafe die Gerichte nicht wieder ein, sodass nicht einfach irgendwelche Prognosen von irgendwelchen Leuten gestellt werden, die dann auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn der wieder freikommt? Warum kann da nicht von
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