Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 178

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Erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang: Hier werden Menschen, die einer körper­lichen, einer seelischen, einer sexuellen Gewalt ausgesetzt waren, und auch deren An­gehörige und auch Angehörige getöteter Personen aktiv am Strafverfahren beteiligt. Sie haben ein Recht auf Information über den Gegenstand des Verfahrens, Rechte im Verfahren: auf Information über geeignete Opferschutzeinrichtungen, auf eine Verstän­digung über den Fortgang des Verfahrens, auf Mitwirkung beim Verfahren, auf Anwe­senheit bei den einzelnen parteiöffentlichen Beweisaufnahmen, auf eine Kontrolle, auf Akteneinsicht und auf eine schonende Behandlung der Opfer. Dies alles wurde in die­sem Zeitraum umgesetzt, Frau Kollegin!

Außerdem möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Vom Bundesministerium für Justiz sind in dieser Zeit Vereine gefördert worden, wie etwa die Beratungsstelle TAMAR für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen in Wien; die Beratungs­stelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen in Wien, in der Theobald­gasse; das Institut für Sozialdienste, IfS Vorarlberg als gemeinnützige GmbH; der Ver­ein „Der Lichtblick“, Frauen- und Familienberatungsstelle, Obere Hauptstraße, Neu­siedl am See; „Die Möwe“, unabhängiger Verein für physisch, psychisch oder sexuell misshandelte Kinder in Wien; der Verein „Frauen für Frauen“ in Hollabrunn oder das KinderSchutz-Zentrum Salzburg, Hilfe für Kinder, Jugendliche und Eltern. – Alles in un­serer Zeit umgesetzt! Oder der Verein „Weisser Ring“, und da gibt es noch einige wei­tere, Frau Kollegin.

Außerdem war es Bundesminister Herbert Haupt, der auch eine Familien- und Männer­beratungsstelle im Sozialministerium in dieser Zeit eingerichtet hat, die von einer Frau Bundesministerin Haubnerin (Heiterkeit) weitergeführt worden ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ. – Rufe: „Haubnerin“?)

17.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gratuliere Herrn Abgeordnetem Dolinschek zur geschlechtergerechten Sprache. (Heiterkeit.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten; Ge­samtrestredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.

 


17.03.49

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein sehr ernstes und wichtiges Thema, steht hier zur Diskussion, und ich meine, es ist daher nicht geeignet für billige Polemik, für Unwahrheiten oder Halbwahrheiten. Ich glaube, dass wir gemeinsam gefordert sind, wenn wir es ernst nehmen, diesen Problemkreis auch zu lösen.

Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass Ihr Minister Ofner Christian Broda als großen Reformer und Justizpolitiker hingestellt hat, und das war er auch, meine ge­schätzten Damen und Herren, und wir wären froh, würde Christian Broda mit uns noch gemeinsam Politik machen. Und bei allen harten Auseinandersetzungen hier, meine geschätzten Damen und Herren, gab es am Ende des Tages immer einen einstimmi­gen Beschluss, ohne Polemik. Ich möchte auch das noch einmal in aller Klarheit hier zum Ausdruck bringen.

Wenn wir schon davon reden, meine Damen und Herren: Seit 1983 – seit 1983! – gab es bis zum Amtsantritt der Frau Bundesministerin Berger keine sozialdemokratischen Justizminister! Es waren überwiegend eure Minister, Kollege Scheibner, um auch das einmal in aller Klarheit zu sagen.

Da heute gewisse Themen angesprochen wurden: Ich wundere mich wirklich, denn eine bedingte Entlassung ist in der Zwischenzeit jahrzehntelang Rechtsbestand, und


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