Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 192

schen in Österreich nicht verstehen: dass vor der Justiz in viel zu vielen Fällen Politiker und Nichtpolitiker, einflussreiche Personen und einflusslose Personen ungleich behan­delt werden.

Wir haben in der Begründung unseres Entschließungsantrages ein großes Glück für den Nationalrat festgestellt, das da heißt:

„Ein Vorfall am Abend der letzten Nationalratswahl konnte dem Ansehen des National­rats nur mangels Ansehen des tätlich gewordenen Abgeordneten keinen Schaden zu­fügen.“

Wir wollen aber in Zukunft nicht darauf bauen, dass sich das so wiederholt. Und eines sage ich Ihnen ganz klar: Trotz des politischen Unernstes, der hinter dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ steht, trotz dieses gefährlichen Spiels, das jetzt immer wieder mit Ausländerkriminalität, mit Sexualstrafdelikten, mit vielen anderen Delikten von soge­nannten Rand- und Außenseitergruppen in diesem Haus gepflogen wird, halte ich im Gegensatz dazu diesen Antrag für wesentlich ernster, und ich ersuche die Abgeord­neten dieses Hauses, sich genau zu überlegen, ob sie nicht einem einfachen Antrag zustimmen sollten, einem Antrag, der nur heißt:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, im Falle politisch motivierter Wirts­hausraufereien und Falschaussagen im Interesse des Ansehens der Politik dafür Sor­ge zu tragen, dass Täter mit politischen Ämtern nicht besser als Nicht-Politiker behan­delt werden.“

Ich würde empfehlen, das wirklich ohne Ansehen der Fraktion ernst zu nehmen und dem möglichst zuzustimmen. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, zu den Antworten der Justizministerin: Ich halte es für wichtig, dass bei so heiklen Themen wie den Fragen: Wie gehen wir mit Sexualstraftaten um? Wie beugen wir ihnen vor? Wie gehen wir vor Gericht damit um? Wie schaut der Straf­vollzug, wie schaut die Bewährung, wie schaut die mögliche Resozialisierung aus? ruhig, zurückhaltend und an sachlichen Argumenten orientiert diskutiert wird. Das hat die Justizministerin heute und in der Vergangenheit durchaus getan. Und ich hal­te das auch für die einzige Art und Weise, wie man sich mit Fragen dieser Art ausei­nandersetzen kann.

Es geht immer wieder um Vorbeugen, um Schützen, um Strafen, um den Strafvoll­zug, um die Resozialisierung und Wiedereingliederung. Und die schlechtesten und gefährlichsten Politiker und die, die am meisten Unsicherheit schaffen, sind die, de­nen die Vorbeugung egal ist, die sich nicht um den Schutz kümmern, die sich auch nicht um den Vollzug kümmern, die sich nicht um die Wiedereingliederung küm­mern, sondern die nur sagen: Strafen, strafen, strafen, strafen, völlig egal, was vor­her passiert, völlig egal, was nachher passiert!

Aber es ist für die Kinder und es ist für die Opfer nicht egal, was vorher und nachher passiert. Und wir wissen, nicht nur aus österreichischen Erfahrungen, dass nur stra­fen und nicht darüber nachdenken, was vorher und nachher passiert, das Gefähr­lichste für die ist, die schon Opfer geworden sind, und das Gefährlichste für die ist, die noch Opfer werden können.

Die größte Unsicherheit schaffen Politiker und Politikerinnen von BZÖ und FPÖ, die nicht verstehen, dass Justiz vor allem Schutz ist – Schutz von Menschen, Schutz einer Gesellschaft und Schutz von Rechtsstaatlichkeit, auf die sich alle, die damit zu tun haben, verlassen können müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt selten Punkte, wo ich sage: Okay, in dieser Legislaturperiode kann ich sagen, das halte ich für die angemessene und die vernünftige Reaktion eines Regierungsmit-