Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 193

gliedes. In diesem Fall ist es der Fall. Und ich hoffe nicht, dass die ÖVP heute ein Plat­ter-Konzept für den Strafvollzug angekündigt hat. Davor müssten wir die Justiz nach­haltig schützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.52.45

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte, qua­si resümierend zu dieser Debatte, anregen: Es soll eine wirkliche Debatte geführt wer­den, die wirklich seriös ist!

Ich erinnere mich noch an so manche Aussagen des damaligen freiheitlichen Justizmi­nisters Harald Ofner, der sich durchaus in einer sehr seriösen Form mit einem seiner Vorgänger, nämlich mit Christian Broda, auseinandergesetzt hat.

Es war der Begriff „gefängnislose Gesellschaft“ ein Kampfbegriff, denn Christian Broda wollte nie die gefängnislose Gesellschaft, sondern es war ein Kampfbegriff, wo man unterstellen wollte, dass da Leute am Werk sind, die die Bürger nicht schützen wollen, die keinen Opferschutz wollen, die bloß mit den Androhungen von unbegrenzten Stra­fen Demagogie ausüben wollen und denen es kein Anliegen ist, dass es mehr Sicher­heit und mehr Schutz in der Bevölkerung und für die Bevölkerung gibt.

Das ist das, was ich den heutigen Antragstellern dieser Dringlichen Anfrage unterstelle: dass sie nicht wirklich im Zentrum eine seriöse Debatte haben wollen, wo am Ende des Tages herauskommt, dass wir gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit und für mehr Schutz für die Bevölkerung finden, sondern dass dieses Thema dazu ausgenützt wird, um hier ein Süppchen zu kochen, das uns allen miteinander nicht weiterhilft. (Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich kann nur eines sagen: Wir wollen hier auch zum Ausdruck bringen, dass wir mit Nachdruck die Positionen, die die Frau Justizministerin heute geäußert hat, seitens un­serer Fraktion unterstützen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lassen es uns auch nicht gefallen, dass in so manchen Aussagen, die hier gemacht wurden, quasi uns und der Frau Justizministerin unterstellt wird, es seien die Kumpa­nen potentieller Straftäter. Das ist nicht in Ordnung! So kann man eine Diskussion, wenn man sie ernsthaft führen will, nicht führen – und mit uns schon gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir nicht gesagt!)

Ich möchte jetzt auch zu meinem Vorredner etwas sagen, den ich ja manchmal sehr schätze, weil er durchaus witzige Attitüden in die Politik einbringt. Nur: Diesen Ent­schließungsantrag muss man sich genauer ansehen. Der ist eigentlich nicht witzig, denn er unterstellt der Frau Justizministerin, sie würde es zulassen, dass Täter mit poli­tischen Ämtern besser behandelt werden als Nichtpolitiker. – Wo? Wann? Wie? Das hätte ich gerne einmal gesehen. Wir werden heute im Immunitätsausschuss diese Causa auch noch zu behandeln haben, und dann wird die Justiz ihren Weg gehen. Aus. Aber da wird etwas vorweggenommen, wo ich mich wundere, wieso das da steht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Zweite, wogegen ich mich auch verwahre, ist der Umstand, dass da ein Zusam­menhang hergestellt wird zwischen dem wirklich ernsten Punkt der Frage der Kinder­schändung, die hier ein Thema war, und der Auseinandersetzung einer allfälligen Wirtshausrauferei und den vorgeworfenen Falschaussagen. Das gehört, glaube ich, nicht zusammen.