dann haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, Ihren unsinnigen Antrag zu verbessern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden von Abgeordnetem Themessl eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (239 d.B.), in der 35. Sitzung des Nationalrates am 17. Oktober 2007
Der Benzinpreis steigt von Rekordhoch zu Rekordhoch. Die Regierung hat bislang nichts unternommen, um diesem Anstieg in irgendeiner Form entgegenzuwirken und Vorkehrungen zu treffen, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer dadurch Schaden nehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Erdölreserven der Republik Österreich um 800 Millionen Liter Treibstoff erhöht werden, die im Bedarfsfall zur Stützung des Benzinpreises und zur Belebung des Wettbewerbs bei überteuerten Marktsituationen beispielsweise über Wirtschaftshöfe der Gemeinden oder Diskonttankstellen zu Einstandspreisen abgegeben werden sollen. Darüber hinaus ist die Belastung der Arbeitnehmer durch Verdopplung der Pendlerpauschale abzufedern und durch eine entsprechende Reduktion der Mineralölsteuer den Autofahrern jene im Vergleich zum Budgetvoranschlag überschießenden Einnahmen rückzuerstatten, die der Finanzminister derzeit als „Körberlgeld" durch den unerwarteten Anstieg der Produktpreise erzielt.
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (239 d.B.), in der 35. Sitzung des Nationalrates am 17. Oktober 2007
Die Mineralölsteuer ist eine mengenabhängige Verbrauchssteuer, die mit einem fixen Betrag pro Liter Mineralöl, Kraftstoff oder Heizöl auf den Nettopreis aufgeschlagen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite