ja nicht um eine Kostenbefreiung von der Vignette, sondern um eine Tagesvignette, die 2 € pro Durchfahrt kosten soll – auf das ganze Land ausdehnen. Das hätte den Vorteil, dass man alle Schweizer Grenzen damit bedienen kann, auch die Liechtensteinische Grenze, und dadurch nicht auch noch zusätzlich Verkehrsprobleme in der Region Kummenberg oder im Bezirk Dornbirn verursacht, nur um sie in Bregenz geringfügig zu verbessern. Das macht so keinen Sinn.
Da Sie die Autofahrer ohnehin Länge mal Breite enorm belasten – mit der Normverbrauchsabgabe, mit der motorbezogenen Versicherungssteuer, mit der Mineralölsteuer, die Sie dazu auch noch erhöht haben, zusätzlich mit der Autobahn-Vignette und zusätzlich noch mit einzelnen Mauten in diversen Tunnels, wenn man sie benützt –, habe ich hier noch zwei Anträge, um diese Situation zu verbessern. Sie haben in den letzten acht Jahren, seit 1999, die Finanzbelastung des Straßenverkehrs um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, und um dem gegenzusteuern bringen wir folgende zwei Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Erdölreserven der Republik Österreich um 800 Millionen Liter Treibstoff erhöht werden, die im Bedarfsfall zur Stützung des Benzinpreises und zur Belebung des Wettbewerbs bei überteuerten Marktsituationen beispielsweise über Wirtschaftshöfe der Gemeinden oder Diskonttankstellen zu Einstandspreisen abgegeben werden sollen. Darüber hinaus ist die Belastung der Arbeitnehmer durch Verdopplung der Pendlerpauschale abzufedern und durch eine entsprechende Reduktion der Mineralölsteuer den Autofahrern jene im Vergleich zum Budgetvoranschlag überschießenden Einnahmen rückzuerstatten, die der Finanzminister derzeit als „Körberlgeld“ durch den unerwarteten Anstieg der Produktpreise erzielt.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestbaldig die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für die Infrastruktur umgesetzt wird.“
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Noch eine Anregung an meine Vorarlberger Kollegen hier im Nationalrat: Wenn Sie dem Land Vorarlberg und natürlich auch den angrenzenden Partnern in der Schweiz einen Gefallen tun wollen – ich habe extra keinen Abänderungsantrag eingebracht –,
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