Ich persönlich hätte den Verkehrsminister gerne gefragt, ob er auf die Agenda für die nächste EU-Präsidentschaft von Slowenien endlich die Reform dieser EU-Wegekostenrichtlinie setzt, damit die transitgeplagte Bevölkerung entlastet wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Eder mit 2 Minuten. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, ich bin in diesem Fall absolut nicht Ihrer Meinung, denn die Chancen, die uns diese neue Möglichkeit gibt, nämlich die geänderte Wegekostenrichtlinie, sind mehr als ausgeschöpft worden. Nunmehr ist eine klare Finanzierungsmöglichkeit von der Straße hin zur Schiene, gerade was die Brennermaut anlangt, möglich und so auch eine bessere Finanzierung des Brenner-Basistunnels gegeben.
Bei Ihrer Aussage, was die Transit-Lkw und den Schadstoffausstoß betrifft, kann ich auch nicht der Logik folgen, die hier angestellt wurde. Wir sollten doch froh sein, wenn die Lkw weniger Schadstoffe ausstoßen als bisher. Wir können ja nicht jene belohnen, die viel Schadstoffe ausstoßen, sondern wir müssen jene belohnen, die wenig Schadstoffe ausstoßen. Daher glaube ich, dass der Weg, der hier gegangen wird, der richtige ist.
Es ist aber auch noch ein Abänderungsantrag zu dieser Regelung vorgesehen, um in Vorarlberg einen Anreiz für Fahrzeuglenker zu schaffen, trotz der Engstelle des Pfändertunnels das Mautstraßennetz weiter zu benützen, und zwar für eine geringere Maut von 2 € in eine Richtung innerhalb von 24 Stunden. Ein Kollege von Vorarlberg wird noch dazu Stellung nehmen.
Wir glauben, dass durch diesen Abänderungsantrag und durch diese Maßnahme eine Entlastung jener Gemeinden und Stadtgebiete in Vorarlberg erfolgt, durch die die Mautflüchtlinge jetzt durchfahren. Wir hoffen, dass diese dann sehr wohl auch auf der Autobahn bleiben.
Zu den anderen Punkten werden noch einige Redner meiner Fraktion Stellung nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aus zeitökonomischen Gründen meine Rede beenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Abgeordneter. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.19
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es geht hier unter anderem auch um die Einführung einer Tagesvignette auf der A 14 in Vorarlberg, und zwar korridorbeschränkt bis Hohenems, und aus diesem Grund – und nicht nur aus diesem Grund! – werden wir diesen Gesetzesvorschlag ablehnen. Ich habe im Verkehrsausschuss schon ausführlich begründet, warum und weshalb, nämlich: weil eine Verlagerung eines Problems nie und nimmer eine Lösung sein kann.
Kurz zur Verdeutlichung: Das Land Vorarlberg ist extrem klein, hat sage und schreibe 63,4 Kilometer Autobahn und hat noch zusätzlich den Vorteil, dass es im Vierländereck Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Österreich liegt. Wenn man hier einen Antrag machen will, der auch Sinn macht, dann müsste man diese Tagesvignette – da geht es
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