Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 254

und 1-Jahres-Vignetten vertrieben. Diese zeitliche Staffelung trifft nur teilweise die Be­dürfnisse der Autobahnbenützer.

Viele Senioren benützen ihr KFZ nur in den wärmeren Monaten des Jahres. Auch Be­sitzer von Cabrio-Modellen, die nicht selten nur Zweitautos sind, finden mit einer 6-Mo­nats-Vignette das Auslangen. Auch im Interesse der Neu- bzw. Gebrauchtwagen-Kun­den findet der Antrag wegen Doppelkosten seine Begründung.

Für die betroffenen Benutzergruppen bedeutet eine den Bedürfnissen angepasste Vig­nette nicht nur mehr Kostengerechtigkeit sondern verhindert auch unnötigen Ausweich­verkehr auf das untergeordnete Straßennetz mit einem ungleich höheren Unfallrisiko und Mehrbelastungen für die Anrainer.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehest­baldig die rechtlichen Voraussetzungen (Bundesstraßenmaut-Gesetz §11) zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich für Österreichs Autobahnen auch folgende PKW-Vignetten angeboten werden:

a) Vignetten, die für sechs aufeinander folgende Monate gelten, die nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen müssen.

b) Vignetten, die für die 1. und 2. kalendarische Jahreshälfte gültig sind.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Bin­der-Maier mit einer Redezeit von 2 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

20.42.57

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, in Ihrer Aufgeregtheit waren Sie nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade der Antrag von Frau Kolle­gin Haidlmayr ... – Sieben Jahre hätten auch Sie Zeit gehabt, diesen zu erledigen! (Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!) Aber stellvertre­tend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion! (Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Ok­tober da! Ein Jahr!) – Aber ich kann Ihnen zusichern, meine Damen und Herren, dass der Antrag von der Frau Kollegin Haidlmayr ganz sicher behandelt wird und ihre The­matik auch sehr ernst genommen wird und wir auch diesbezüglich die Zusicherung von Minister Faymann haben.

Zurück zum Tagesordnungspunkt. – Ich denke, die Kernpunkte der Regierungsvorlage wurden erklärt: Umsetzung der geänderten Wegekostenrichtlinie, Regelung der Krite­rien für die Bemautbarkeit, Richtlinien und Kriterien für neue Mauttarife und die erste Anpassung, dass die Mauttarife bis 2010 nach EURO-Emissionsklassen differenziert werden. Wichtig erscheinen mir auch die Informationspflicht der Arbeitgeber über den ordnungsgemäßen Einsatz der Geräte an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Regelung der jährlichen Valorisierung, die Senkung des Strafrahmens bei Maut­prellerei, weil das ein sehr verschwindend geringer Anteil ist.