Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 264

21.10.03

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Eder hat bereits darauf hingewiesen, dass die österreichische Seilbahn­wirtschaft von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Es gibt 3 000 Anlagen, 14 500 Mitarbeiter, 1,3 Milliarden € werden umgesetzt. Da ist es doch mehr als ver­ständlich, dass hier auch wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit sich diese Branche auch entsprechend optimal entwickeln kann.

Es ist nicht richtig, Frau Kollegin Moser, wenn Sie sagen, dass damit irgendwelche Si­cherheitseinschränkungen verbunden gewesen wären, zum Beispiel eben mit der Ver­einfachung des Bewilligungsverfahrens. Dieses Gesetz, diese Novelle, Frau Kollegin, entspricht den modernsten Sicherheitsrichtlinien, die es in Europa gibt. Es bleibt so wie im alten Gesetz bei der Durchführung von entsprechenden regelmäßigen Sicherheits­analysen. Es gibt ständige Sicherheitsberichte durch unabhängige Fachleute, und es sind in diesen Bereichen ständig auch die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Brandschutzes vorzusehen.

Es gibt also überhaupt keinen Grund, diese Novelle schlechtzumachen, nur weil sie nicht einer umfassenden gesetzlichen Begutachtung unterzogen wird. Das war nicht notwendig, denn das BMVIT und auch alle Länder waren in die Erstellung dieser No­velle im Rahmen dieses Initiativantrages eingebunden. Die zuständige Seilbahnabtei­lung des Ministeriums hat daran mitgearbeitet, alle Bundesländer und ihre Bewilli­gungsbehörden sind eingebunden gewesen, und keine dieser Stellen hat gegen die­sen unseren Entwurf einen Einwand erhoben.

Ich glaube also, es war richtig, es war notwendig und gut so, wie gehandelt wurde, und es ist in keiner Weise gerechtfertigt, entsprechende Sicherheitsbedenken öffentlich zu äußern, sondern im Gegenteil: Es sind hier optimale rechtliche und wirtschaftliche Vo­raussetzungen für die positive Weiterentwicklung der Seilbahnwirtschaft geschaffen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

21.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.12.49

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Opposition sind eben prinzipiell anders als die Regierungsfraktionen. Wenn etwas Vernünftiges von den Re­gierungsfraktionen kommt, stimmen wir selbstverständlich zu. Und ich muss sagen, da ist zum Beispiel dem Kollegen Hörl etwas Vernünftiges eingefallen. Auch wir unterstüt­zen das vollinhaltlich. Die Änderung des Seilbahngesetzes ist eine absolut notwendige Maßnahme für den Tourismus.

Und in Richtung der grünen Fraktion: Frau Dr. Moser, sollen die Leute in den Tälern auswandern? Wovon sollen sie denn leben, bitte? Ohne funktionierende Seilbahnwirt­schaft gibt es keinen Tourismus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist halt leider Gottes so, dass nur ein Drittel der Bergbauernhöfe wirklich profitabel ist, ein weiteres Drittel kommt, salopp formuliert, mit plus/minus durch, und ein weiteres Drittel schreibt halt leider Gottes nur Defizite. Aber wir müssen auch den Schiliftgesell­schaften, die sich halt schwerer tun, dadurch helfen, dass sie einmal eine alte Anlage abtragen und wieder aufbauen können und eben kein UVP-Verfahren durchführen müssen. Denn: Wenn sie ein solches Verfahren durchlaufen müssen, kommt es nie und nimmer zu einer Anlage. Das wissen wir doch ganz genau.