Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 263

Das geht nicht mit uns, und deshalb lehnen wir diesen Initiativantrag deutlich ab – noch dazu angesichts der Tatsache, dass ja der Bericht des Arbeitsinspektorats im Ver­kehrsausschuss gezeigt hat, dass es im Vergleich zu anderen Verkehrsbereichen im Seilbahnbereich relativ viele Beanstandungen im Sicherheitsbereich für das Personal sogar gibt, nicht nur für die Menschen, die dort unterwegs sind. Gerade aus Touris­musgesichtspunkten müssen wir wirklich ein hochkarätiges Seilbahngesetz haben und keinen Initiativantrag sozusagen als Dublette oder Kopie eines Vorschlags der Wirt­schaftskammer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.07.41

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehr­te Damen und Herren! Leider kann ich auch in diesem Punkt Ihre Meinung nicht teilen, Frau Kollegin Moser. Ich glaube, wir müssen von anderen Voraussetzungen ausgehen. Das eine ist, wir müssen einmal die Tourismuswirtschaft als Ganzes, als einen der ganz wesentlichen Wirtschaftsbereiche in Österreich sehen. Diese lebt in Konkurrenz; und in dieser Konkurrenz müssen wir auch trachten, dass wir entsprechende Voraus­setzungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmungen in der Tourismuswirtschaft in den Bergen auch wirtschaftlich orientiert arbeiten können.

Wenn Sie mit dem Sicherheitsargument arbeiten, dann muss ich schon sagen, Frau Kollegin Moser: Sie müssen wissen, dass jährlich mit den Seilbahnen rund 620 Millio­nen Menschen befördert werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und wir haben in den letzten Jahren überhaupt keine nennenswerten Unfälle gehabt. Und die, die Sie gemeint haben, waren Unfälle, die nicht bei Seilbahnen unmittelbar passiert sind, son­dern das ist teilweise mit Hubschraubern passiert, das ist teilweise – das hat der Be­richt des Arbeitsinspektorats im Ausschuss gezeigt – bei Wegeunfällen von Bedienste­ten passiert, aber nicht unmittelbar im Tourismusbereich mit den Seilbahnen.

Ich glaube daher, dass wir gerade hier eine Reihe von Verbesserungen insofern ha­ben, als selbst bei bestehenden Anlagen nunmehr entsprechende Sicherheitsmaßnah­men, sofern sie noch nicht geschehen sind, getroffen werden müssen, sodass wir, gerade was den Sicherheitsbereich anbelangt, ein sehr, sehr hohes Maß an Sicherheit haben. Und das Erste, was ich mir im Rahmen meiner Überlegungen, das Seilbahnge­setz dahin gehend abzuändern, angesehen habe, ist, dass zum Beispiel Bewilligungs­verfahren kürzer werden. Das ist ja positiv, Frau Kollegin Moser! Sie kritisieren das. Seien wir doch froh, wenn Bewilligungsverfahren für Betriebsanlagen kürzer werden, effizienter werden, sicherer werden! Und deswegen – so denke ich – kann man dem ruhig zustimmen.

Zum Kollegen Vilimsky, der jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist, möchte ich nur sagen, dass wir selbstverständlich die Verkehrssprecher der Fraktionen einladen werden, zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, die in einer umfassenden Form erfolgen wird, Gespräche mit dem Minister zu führen, um diese Novellen dann möglichst auf einer breiten Basis entsprechend durchzuführen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.