Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Halbjahres-PKW-Vignette“ für Österreichs Autobahnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-BesitzerInnen durch die Vignettenpflicht.
Das ist wiederum die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 275/A der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003) geändert wird (240 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Seilbahnunglücke haben uns leider in der Vergangenheit – ich nenne nur den Namen Kaprun, ich verweise nur auf Sölden – oft in die Negativschlagzeilen in der internationalen Presse gebracht.
Nun haben Sie, die zwei Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht – die ÖVP sehr stark von Seiten der Wirtschaft motiviert, die SPÖ in dem Fall durchaus offen für diese Anliegen. Dieser Initiativantrag entspricht eins zu eins dem Wunschkatalog der Wirtschaftskammer. Da geht es darum, dass man Bewilligungsverfahren vereinfacht, dass man die Verlegung von gebrauchten Liften gar nicht mehr bewilligungspflichtig macht, dass man insgesamt im Sicherheitsbereich nicht die Latte höher legt, sondern sie maximal gleich lässt, ja teilweise sogar verschlechtert. Und das Ganze geht ohne Begutachtung!
Normalerweise müssen wir bei einer so heiklen Materie wie dem Seilbahngesetz, wo monatelang Prozesse stattfanden, in denen man sich mit Ursachen, Hintergründen, Fakten und so weiter beschäftigte, gründlich Begutachtungen einholen, gründlich Expertenmeinungen einholen und dann erst zur Gesetzgebung schreiten. Was Sie machen, ist ruckzuck im Sinne der Wirtschaft.
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