Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 261

21.00.32

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr viel schon gesagt worden, viel Richtiges. Aber im Zusammenhang mit der ASFINAG wollte ich schon darauf hinwei­sen: Da geht es um ein Unternehmen, das serviceorientiert und kundenfreundlich ist und sich auch die Beratung auf die Fahnen geschrieben hat. Und man sollte eigentlich auch aus Fehlern lernen. Das ist nur eine Warnung, die ich dem Management der ASFINAG mitgebe – es wird ja gerade neu gesucht –, nämlich aus Fehlern, die im Wie­ner Rathaus gemacht wurden.

Wenn Sie sich in Erinnerung rufen: Vor wenigen Wochen wurde hier in Wien die Park­scheingebühr um 50 Prozent erhöht (Rufe bei der ÖVP: Wie viel?) – ein Wahnsinn! –, und gleichzeitig hat man auch ein Service angeboten, das zu Schlagzeilen geführt hat: Ansturm auf die Umtauschstellen, das Theater um die Kurzparkscheine, Wartezeit, Lie­ferengpass, kundenfeindliche Lösung, Parkscheinpflanzerei, Warteschlangen für Park­scheine, und dergleichen mehr. All dies war verschuldet vom zuständigen Stadtrat Schicker und dem Wiener Rathaus. (Rufe bei der ÖVP: Um wie viel Prozent?)

Ich glaube, man sollte dem Management der ASFINAG sagen: Daraus sollten Sie ler­nen, dass Sie weiterhin so kundenfreundlich sind. Vielleicht kann sich auch Herr Stadt­rat Schicker dann ein wenig an der ASFINAG orientieren, damit das auch in Wien ein bisschen besser wird. Kurt Eder wird mir helfen; wir werden versuchen, ihn zu überzeu­gen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Ich helfe dir allerweil!)

21.02

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 239 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzan­trag eingebracht.

Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Ge­setzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstim­men.

Die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einführung einer Ziffer 7a in Artikel I zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 239 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wett­bewerb zur Senkung des Benzinpreises.