Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 291

Dazu kann man nur sagen, dass die EU offensichtlich bemüht ist, die Nettozahlerposi­tion etwas zu verschleiern. Wir wollen hier aber auch in Zukunft eine genaue Auskunft haben; das sollte transparent sein. Da ja immer wieder von Transparenz und Nachhal­tigkeit, Effizienz und Sparsamkeit gesprochen wird, wäre es natürlich erforderlich, dass auf diesem Sektor letztendlich auch diese Begriffe wirklich Platz greifen.

Verdeutlicht wurde durch den Bericht, dass es nach wie vor den sogenannten Britenra­batt gibt. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn sich die österreichische Bundesre­gierung einmal dafür einsetzen würde, dass man diesen Britenrabatt wegbekommt, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass gewisse Mitgliedstaaten einfach besser behandelt werden als andere. Dafür müssen wir uns einsetzen und dazu müssen wir natürlich auch die Bundesregierung auffordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine besondere Problematik stellt aber die Verwendung der EU-Mittel dar. Wenn man hier die Ausführungen hinsichtlich der Zuverlässigkeitserklärung einmal überdenkt, so ist zu sagen, das ist schon sehr bedenklich. Dieses Instrument gibt es seit dem Jah­re 1994. Aber kein einziges Mal, seitdem dieses Instrument existiert, wurde diese Zu­verlässigkeitserklärung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu­grunde liegenden Vorgänge überhaupt der Europäischen Kommission beziehungswei­se dem Parlament gewährleistet.

Das ist im Prinzip ein Wahnsinn. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es einen „Spiegel“-Artikel gibt – mein Kollege Hauser hat ihn zuerst erwähnt; das ist die Nr. 35 aus dem Jahr 2007 – unter dem Titel „Scheck oder Messer“:

„An jedem Tag erleichtern Betrüger die EU um fast eine Million Euro. Oft sind Brüsseler Beamte im Spiel. Europas Regierungszentrum gilt als idealer Nährboden für Vettern­wirtschaft, Selbstbedienung und Korruption. Mehr als 400 Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise korrupte EU-Mitarbeiter gibt es derzeit, etwa 70 davon betreffen Beschäftigte der Brüsseler Zentrale. Nur die dicksten Fälle landen am Ende bei der Staatsanwaltschaft.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte uns sehr nachdenklich stimmen, was mit unserem Geld, mit hart verdientem Steuergeld, in der Europäischen Union passiert. Da muss es einfach eine andere Kontrolle geben.

Aber man braucht sich ja nicht zu wundern: Es wurde die Antibetrugsbehörde OLAF geschaffen. Seitdem diese existiert, fließen immer größere Summen illegal aus den EU-Kassen ab. Das ist ja im Prinzip eine Pervertierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aber das braucht einen dann auch wieder nicht zu wundern, wenn man weiß, wer vom Haushaltskontrollausschuss als zuständiger Berichterstatter eingesetzt wurde. Das ist ein gewisser Herr Musotto – und da zitiere ich abermals kurz den „Spiegel“ –, den man dafür gewählt hat:

„Als Anwalt hat er mehrere Mafia-Verdächtige verteidigt. Im November 1995 wurde er selbst in Handschellen abgeführt, weil er in seiner Villa einen hochrangigen Mafiaboss versteckt haben soll. Der Sizilianer kam bald wieder frei, wurde schließlich freigespro­chen und wieder Präsident der Provinz Palermo – und ist nun der zuständige Mann im Kampf gegen Korruption und Betrug im Europäischen Parlament.“ – Da könnte man glauben, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bereich gibt es noch sehr viel Ar­beit. Ich kann nur alle auffordern, dass wir dementsprechend zusammenarbeiten, auch im zuständigen Ausschuss zusammenarbeiten, damit die Kontrolle der EU-Mittel ord­nungsgemäß erfolgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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