Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 290

würden, den Universitäten, denen es ja wirklich an Geld fehlt, und den Menschen, die uns durch ihr Wissen weiterbringen, Finanzmittel zukommen zu lassen, dann wäre ihnen, den Studenten und der Entwicklung in Österreich, ja in ganz Europa sehr ge­dient. (Beifall bei der SPÖ.)

22.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.40.06

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Herr Präsident! Hohes Haus! Erstmals diskutieren wir hier einen EU-Finanzbe­richt, der vom Rechnungshof in dieser Art vorgelegt wird. Ich möchte mich gleich beim Rechnungshofpräsidenten für dieses Werk entsprechend bedanken.

85 Prozent des EU-Haushalts können den einzelnen Mitgliedstaaten direkt zugeordnet werden. Und diese direkt zugeordneten Mittel sind es, die der Rechnungshof auch überprüft. 15 Prozent sind Verwaltungsausgaben für externe Politikbereiche und Ähnli­ches, 74,3 Prozent der Rückflüsse waren Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Aber interessanter ist doch sicher die Frage: Wie funktioniert bei uns die Verwal-
tung dieser Gelder? – Gegenwärtig bewirtschaftet die Europäische Kommission etwa 80 Prozent der EU-Ausgaben partnerschaftlich. Das heißt, die EU trägt die Gesamtver­antwortung, während die Mitgliedstaaten die Verwaltung und die Kontrolle innehaben.

Bei uns in Österreich erfolgt die Abwicklung der Zahlungen für die Landwirtschaft fast ausschließlich über die AMA. Die AMA wurde seit ihrem Bestehen – und das möchte ich doch festhalten – nicht nur vom Rechnungshof, sondern bereits über hundert Mal von externen Kontrolleinrichtungen verschiedenster Institutionen auf Bundes- und EU-Ebene kontrolliert. Das Ergebnis: Die Verwaltung der Agrarmittel funktioniert hervorra­gend. Österreich hat nicht nur 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel für die ländliche Entwicklung in Brüssel abgeholt – viel wichtiger ist sicher auch noch, dass Österreich nach Luxemburg die geringste nationale Anlastung hat. Das heißt, wir mussten am wenigsten an Strafgeldern an die EU zurückzahlen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass von Brüssel vorangetrie­ben wird, dass in Zukunft die Kontrollen vermehrt von den nationalen Parlamenten und ihren Instrumenten betrieben werden. Das ist für mich als Föderalisten ganz sicher ein lobenswerter Ansatz und wird wahrscheinlich auch so umgesetzt werden. Nur werden wir uns sehr genau ansehen müssen, ob damit die Gefahr der nationalen Anlastungen für uns nicht allzu groß wird. Ich denke, dass wir in diesem Bereich noch einiges zu diskutieren haben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.42.24

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei begrüßt na­türlich auch die Erstellung eines Gesamtberichtes über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und die Verwendung von EU-Mitteln. Und wir bedanken uns recht herzlich für die Erstellung dieses doch sehr interessanten Berichtes. Eindeutig festgestellt wurde hier die Nettozahlerposition Österreichs und auch, dass es verschie­dene Berechnungsmethoden seitens der EU und seitens des Rechnungshofes gibt.