Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 289

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Das ist ein Unding, das abzustellen ist. Und das Recht des österreichischen Parla­ments bei der Bestellung ist selbstverständlich zu stärken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

22.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


22.36.15

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsi­dent Dr. Moser, Sie haben dankenswerterweise einen EU-Finanzbericht vorgelegt, der uns wichtige Daten liefert, vor allem auch darüber, wie hoch die Rückflüsse aus Brüs­sel sind. Interessant ist natürlich die unterschiedliche Darstellung der Rückflüsse, wenn man den Nettobeitrag von Seiten des Europäischen Rechnungshofes, Ihres Hauses und des BMF berechnet. Da korrelieren ja die Zahlen von 300 Millionen bis 700 Millio­nen. Also da wäre es schon sehr gut, wenn wir hier eine Größe hätten, von der wir dann auch ausgehen könnten, wie hoch der Nettobeitrag tatsächlich ist, den wir nach Brüssel abliefern.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir natürlich Ihr Bestreben, dass auch die Direktzahlun­gen künftighin Ihrer Kontrolle unterliegen sollten, damit wir noch ein besseres Bild über die Zweckmäßigkeit der Rückflüsse und dessen, was gefördert wird, bekommen. Also mehr Unterstützung von unserer Seite für die Kontrolle der Mittel, die von Brüssel zu­rückfließen, aber auch unter Ausschaltung doppelter und dreifacher Prüfungskompe­tenzen. Eine Prüfstelle, die eine stichhaltige Information liefert, wäre aus unserer Sicht das Wünschenswerteste. (Beifall beim BZÖ.)

22.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.

 


22.37.55

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! In aller Kürze: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser EU-Finanzbericht ist ein wichtiges Nachschlagwerk für alle, die sich mit Finanzpolitik, Budgetpolitik befassen; letztlich auch für die Wirtschafter in allen Fraktionen. Ich glaube, diesmal, obwohl den Verantwortlichen der vergangenen Jahre diese Zahlen sicherlich bekannt waren, ist der Finanzbericht doch eine schöne Aufstellung über die einnahmenseitige Bedienung aus unseren Steuerleistungen auf der einen Seite. Aber, Herr Präsident – und das gilt für ganz Europa –, auf der anderen Seite kann es nicht so sein, dass in einer ökonomischen Fortbewegung, die wir drin­gend brauchen, die Sie alle, die Sie sich mit Wirtschaft befassen, heute hier eingefor­dert haben, 74 Prozent – drei Viertel! – der Gelder gebunden sind und in Bereiche flie­ßen, die niemals profitabel sein können.

Das Schlimmere, das noch dazukommt, ist: Die kleinen und mittleren Unternehmen beispielsweise, die Sie, die Sie für die Wirtschaft geredet haben, heute auch so gelobt haben, haben zum Teil nicht einmal einen Zugang zu diesen Fördermitteln gehabt. Sie waren dadurch ausgeschlossen, dass es diese Programme nicht gegeben hat. Da gibt es wahrscheinlich eine Besserstellung in den nächsten Jahren.

Was ich als ganz verfehlt ansehe, ist, dass man beispielsweise für die Forschung, die Entwicklung, die Weiterbildung, die uns den Vorsprung gegenüber China, gegenüber Indien bringt, einfach keine Mittel frei hat. Wenn Sie diese gebundenen Beträge für Ös­terreich von 1,2 Milliarden € vergleichen – zum Beispiel zu 10 Millionen € für die For­schung, zu 8 Millionen € für die Universitäten –, wenn wir uns dort einmal hinbewegen


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