Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 288

in der Europäischen Union ein. – Das würde ich ausdrücklich von Seiten der Grünen unterstützen.

Der zweite Punkt, den ich schon angesprochen habe, wird auch konkret vom Rech­nungshof angesprochen. Er fordert nämlich die Schließung von Kontroll- und Prüfungs­lücken in Bezug auf die EU-Förderungen. – Auch dafür von den Grünen volle Unter­stützung, zumal die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union ohnehin ein gra­vierendes Problem darstellt und zumal Zuverlässigkeitserklärungen beim EU-Haushalt ohnehin nur sehr bedingt und beschränkt gegeben werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

22.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.32.36

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, Kompliment auch für die­sen EU-Finanzbericht! Auch in dieser Angelegenheit haben Sie unsere volle Unterstüt­zung, was die Ausweitung Ihrer Kontroll- und Prüfkompetenzen anbelangt. Natürlich wird es absolut sinnvoll sein, Direktzahlungen künftig zur Gänze zu kontrollieren. Ich bin auch der Meinung, dass all jene Projekte, in die viel Geld seitens der Europäischen Union, seitens der Republik hineinfließt, sofort begleitend zu kontrollieren sind. Ich den­ke da zum Beispiel an den Bau des Brenner-Basistunnels; da ist eine begleitende Kon­trolle absolut notwendig.

Auf jeden Fall muss die Kontrolle angekündigt werden, weil alleine schon die Möglich­keit zu kontrollieren präventiv wirkt. Wir haben schon im letzten Ausschuss eingehend darüber diskutiert, dass alleine die Androhung einer Kontrolle bereits einen vorsichtige­ren Umgang mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln bewirkt – wie überhaupt die Kor­ruption in Brüssel generell hoch ist.

Angesichts der Tatsache, dass, wie der „Spiegel“ im Juli berichtete, die EU im Korrupti­onssumpf versinkt, dass Betrüger Brüssel täglich um fast eine Million € erleichtern, dass letztes Jahr insgesamt 1,1 Milliarden € an Unregelmäßigkeiten versickert sind und seit dem Jahr 1999 laut OLAF unglaubliche 7,3 Milliarden € verschlampt, vergaunert wurden, ist die Ausweitung der Kontrolle absolut prioritär.

Sie ist auch deswegen prioritär, weil wir netto viel zu viel nach Brüssel bezahlen und es überhaupt nicht einzusehen ist, dass Teile unserer Gelder, die wir in diesem Ausmaß nicht freiwillig – zumindest nach Meinung unserer Fraktion – nach Brüssel zahlen, in dunklen Kanälen versickern. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Sache, die mich noch interessiert, ist die unterschiedliche Höhe unseres Beitrages nach Brüssel. Da gibt es drei Zahlen: Laut EU-Kommission bezahlen wir 277 Millionen € jährlich nach Brüssel, laut Europäischem Rechnungshof 387 Millio­nen € und laut Finanzministerium 706 Millionen €. – Da würde mich und natürlich auch die übrigen Österreicher schon interessieren, was jetzt effektiv von uns nach Brüssel bezahlt wird. Dass es unter dem Strich unsererseits viel zu viel ist, ist sowieso klar.

Abschließend: Wir sind dafür, dass die Kontrollorgane künftig demokratischer bestellt werden. Unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof kann nicht auf Vorschlag der Bundesregierung nur im Hauptausschuss nominiert und bestellt werden, sondern unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof muss selbstverständlich durch das österrei­chische Parlament bestellt werden. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Es kann ja nicht sein, dass sich die Verwaltung einen Kontrollor nach Brüssel setzt und sich selb­ständig kontrolliert.