Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 293

gut dastehen –, dass wir aber jetzt für die neue Funktionsperiode in der Situation sind, dass noch weitere Kontrollmechanismen angewandt werden. Gerade im Bereich der Strukturfonds, das heißt dort, wo man auch innovative Projekte fördern sollte, eben in regionalen Gebieten, wo das notwendig ist und wo es förderbar erscheint, kommen wir dadurch langsam in die Lage, dass wir zunehmend mit Problemen konfrontiert werden, noch Projektwerber zu finden, weil die Aufwendungen für die Kontrolle im Verhältnis zu den Aufwendungen, die sie für ein Projekt haben, immer größer werden.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir jetzt versuchen, auch mit der EU-Kommis­sion in entsprechende Gespräche zu kommen, und dass ein Overkill der Kontrolle von uns allen nicht erwünscht sein kann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) Danke für den Applaus. – Letzten Endes sind wir natürlich dafür, dass kein Missbrauch betrieben wird. Aber wenn Mittel gar nicht mehr zur Verwendung und An­wendung kommen können, weil die Kontrolle und der Verwaltungsaufwand dafür der­maßen groß sind, dann verfehlen wir damit, glaube ich, auch die Zielsetzungen dieser Projekte.

Ich würde Sie also bitten, dieses Anliegen entsprechend zu berücksichtigen und es, wenn es Ihnen möglich ist, auch mit zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.51.57

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich erstens einmal dafür bedanken, dass auch dieser Bericht sehr positiv aufgenommen worden ist, und zwar deshalb, weil der österreichische Rechnungshof europaweit einer der wenigen Rechnungshöfe ist, die einen diesbezüglichen Bericht er­stattet haben, um Ihnen die nötigen Informationen auch für die Wahrnehmung Ihrer Kontrollrechte geben zu können.

Der vorliegende Bericht baut auf mehreren Elementen auf, unter anderem darauf, dass Ihnen die Grundsätze des EU-Haushaltes dargestellt werden, die EU-Zahlungen und ‑Rückflüsse in sehr eingehender Art und Weise, die Entwicklung der Nettozahlerposi­tion, die Verwendung der EU-Mittel in Österreich, die Vorausschau auf die Finanzpe­riode 2007 bis 2013 und insbesondere auch die aktuellen Entwicklungen der EU-Fi­nanzkontrolle.

Ein Punkt, der dazu angesprochen worden ist: Was die Netto-Beitragszahlungen be­trifft, ist es richtig, dass es derzeit drei Berechnungsmethoden gibt, wobei die derzeit einzig anerkannte öffentliche Berechnungsmethode jene der EU-Kommission ist, die als solche auch den so genannten Briten-Rabatt oder den Rabatt des Vereinigten Kö­nigreiches berücksichtigt. Wir haben eine weitere Berechnung, die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird, und auch eine Berechnung des Finanzministeriums, in der beispielsweise die Direktförderungen, das heißt die so genannten Zahlungen der Rubrik 3, nicht beinhaltet sind.

Diese drei Berechnungsarten haben unterschiedliche systematische Ansätze. Es ist beispielsweise so, wenn man die Berechnungen der EU-Kommission mit denen des Europäischen Rechnungshofes beziehungsweise des Finanzministeriums vergleicht, dass hier die traditionellen Eigenmittel nicht berücksichtigt sind. Zölle, Agrarzölle, Zu­ckerabgaben werden nicht berücksichtigt, weil sie als EU-Einnahme erachtet und nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet werden. Es werden auch die Zollabgaben nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet. Warum? – Weil man nicht davon aus-