Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
14.43
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich würde mich freuen, wenn in der Freiheitlichen Partei einmal eine Stellungnahme zu irgendeinem Thema ohne fremdenfeindliche Untertöne käme. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Dass Sie die Anhebung des Mehrkindzuschlages jetzt wirklich auf einmal als Ungleichberechtigung und ungerechte Behandlung von sogenannten inländischen Kindern interpretieren, ist ja wirklich an den Haaren herbeigezogen, da braucht man schon sehr viel Phantasie dazu.
Aber zum eigentlichen Thema. – Der Mehrkindzuschlag wird angehoben. Das ist insofern ein wichtiger Schritt, als Armutsstudien nachweisen, dass Familien mit mehreren Kindern tatsächlich zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen im Land gehören. Hinzufügen möchte ich an dieser Stelle natürlich schon: Es ist nicht nur die Anzahl der Kinder dafür ausschlaggebend, sondern auch das Familieneinkommen, und natürlich sind die Familien mit mehreren Kindern und nur einem Einkommen diejenigen, die besonders armutsgefährdet sind. Das heißt, diese Anhebung ist ein wichtiger Schritt, dem im Sinne der Armutsbekämpfung aber auch noch andere Schritte folgen müssen.
Wir sind dabei, mit diesem Schritt, den man im Zusammenhang mit einem familienpolitischen Paket sehen muss – wir haben das Kindergeld verbessert, wir erhöhen heute die Familienbeihilfe für bestimmte Personengruppen, und der nächste Schritt wird folgen, nämlich die Kinderbetreuungsoffensive –, das umzusetzen, was wir uns gemeinsam im Regierungsübereinkommen als familienpolitische Schritte, als Fortschritte vorgenommen haben.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das ein wichtiger Schritt ist für eine Personengruppe, die armutsgefährdet ist, allerdings ist das kein hinreichender Schritt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es auch darauf ankommt, welches Einkommen in dem jeweiligen Haushalt, in der jeweiligen Familie zur Verfügung steht, und in diesem Zusammenhang muss man auch immer wieder darauf hinweisen, dass die finanziellen Unterstützungen, die monetären Familienleistungen nur das eine Standbein der Unterstützung für Familien sind; Österreich ist übrigens Spitzenreiter in diesem Bereich, und das bauen wir heute noch weiter aus.
Bei dem anderen Standbein, nämlich der Unterstützung der Familien durch die entsprechenden Sachleistungen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, zum Beispiel um die Kinder entsprechend zu fördern, um die Frauenberufstätigkeit zu unterstützen, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, sind wir aber nicht Spitzenreiter.
Daher ist es besonders wichtig, dass es nicht nur beim
Ausbau des einen Standbeins bleibt, sondern dass wir hoffentlich sehr bald auch
darangehen können, den nächs-
ten Schritt, den wir uns vorgenommen haben, umzusetzen, nämlich die
fehlenden 50 000 Betreuungsplätze wirklich zügig zu
schaffen. Ich bin sehr froh, dass es hier auch auf Bundesebene nach Jahren, in
denen das kein Anliegen war, in denen das gestrichen war, wieder die
entsprechende finanzielle, budgetäre Unterstützung geben wird.
Was die behinderten Kinder betrifft, die Erhöhung der Familienbeihilfe für behinderte Kinder, kann ich sagen, ich habe – wie meine Vorrednerin – aus dem Ausschuss auch den Eindruck mitgenommen, dass das ein Anliegen aller Fraktionen ist, und ich war auch sehr froh über die Zusage der Frau Bundesministerin gestern im Ausschuss, dass
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