Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 106

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rung, die sich jetzt abzeichnet, wirklich erleben werden? Haben Sie sich einmal die Fol­gen für die Wirtschaft überlegt, was es heißt, mit 34 Prozent an über 60-Jährigen eine Wirtschaft aufrechtzuerhalten? Haben Sie sich einmal überlegt, was für eine Entwick­lungsblockade das für dieses Land sein wird, wo noch Prosperität für dieses Land da sein soll? Haben Sie sich einmal überlegt, ob die Gesundheitsversorgung oder das Pflegesystem in diesem Land noch aufrechterhalten werden kann? Haben Sie sich ein­mal überlegt, dass dieses Umlagesystem im Pensionsmodell nicht mehr finanzierbar sein wird?

Das alles sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Trotzdem gehen Sie her und wollen nicht konsequent für die österreichischen Familien arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorhalte, und das ist der Punkt, warum wir auch im Familienausschuss nicht zusammengekommen sind.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den die Frau Minister gestern angesprochen hat und der mich auch überrascht hat. Auf die Frage, warum wir es nicht schaffen, ab dem zweiten Kind Erhöhungen durchzuführen, und warum wir es nicht schaffen, aufgrund der Euro-Umrechnungen moderate und sinnvolle Anpassungen zu machen, sagt sie: Das käme uns zu teuer.

Sie bekommen nach der Dringlichen von mir noch die Zahlen darüber nachgeliefert, wie teuer das wirklich ist. Faktum ist, dass Sie hier Erbsenzählerei auf Kosten der Familien betreiben. Sie sind nicht bereit, österreichische Familien ab dem zweiten Kind zu fördern!

Nur wenn das möglich ist – wenn wir bereit sind, effiziente Maßnahmen seitens der Steuerpolitik und seitens einer echten, guten Familienförderung zu setzen –, wird es uns gelingen, österreichische Familien vorwärts zu bringen und diese Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, endlich aufzuheben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Man­dak. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


14.51.59

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Kollege Klement, Sie haben jetzt sehr viel von unseren Kindern und ausländi­schen Kindern, von österreichischen Kindern und anderen Kindern gesprochen. Uns ist es gleich: Wir wollen, dass kein Kind in Österreich in Armut lebt! Da unterscheiden wir uns, denke ich, grundsätzlich von Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Der vorliegende Antrag zur Änderung der Familienbeihilfe ist für uns kein Grund zum Jubeln; gestern im Ausschuss ist es am Anfang so herausgekommen, als sei das ein Grund zum Jubeln. Was positiv ist, ist auf jeden Fall die Anhebung der Familienbeihilfe. Und was auch aus unserer Sicht positiv ist, ist, dass diese Staffelung für Familien, die drei oder mehr Kinder haben, stärker wirksam wird. Und zwar warum, Frau Kollegin? – Weil genau diese Familien verstärkt von Armut betroffen sind. Das wissen wir aus dem Sozialbericht und aus anderen Statistiken. Das betrifft österreichische Familien und Fa­milien von Migrantinnen und Migranten in gleicher Weise, das ist völlig egal. Wir sagen, wir wollen nicht, dass diese Familien in Armut leben, und deswegen muss man hier besonders unterstützen.

Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber ich sage Ihnen, warum ich grundsätzlich nicht davon begeistert bin. Das ist deswegen der Fall, weil Österreich – und das stimmt – eines der Länder ist, die den Familien am allermeisten an Finanzleistung, an


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