Es geht darum, dass auch diese Jugendlichen und ihre Familien die gleiche Unterstützung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Mandak eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mandak, Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe während des freiwilligen sozialen Jahres, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (316 d.B.)
Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb während der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Dies insbesondere deshalb, da in dieser Zeit kein sonstiges Einkommen erzielt werden kann und daher bei Wegfall der Familienbeihilfe – wie derzeit – jegliche soziale Absicherung fehlt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Familienministerin wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende 2007 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen Anspruch auf Familienbeihilfe während der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres vorsieht.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. Frau Kollegin, ich werde Sie um 15 Uhr zum Aufruf des Dringlichen Antrages unterbrechen. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.57
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Studie aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass Österreich, was die Familienleistungen anbelangt, im Spitzenfeld liegt – es stimmt, was Kollegin Mandak gesagt hat –, vor allem im finanziellen Bereich, im Bereich der finanziellen Leistungen. Ich denke, Armut wird man nicht ganz verhindern können, aber gerade durch diese hohen finanziellen Leistungen wurde Armut auch in den letzten Jahren reduziert.
Wir haben in den letzten sechs Jahren das Familienbudget um 30 Prozent gesteigert! Ich denke nur an die größte Familienreform, die es jemals gegeben hat, die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes; ich denke an die Einführung des einkommensabhängigen Mehrkinderzuschlages; ich denke an die Einführung der Geschwisterstaffelung, der Schülerfreifahrt, der Schulbücher, der sozialen Absicherung vor allem der Frauen,
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