Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 115

Genau darum geht es: Wir wollen für soziale Gerechtigkeit nicht nur streiten, wir wollen auch soziale Gerechtigkeit sicherstellen. Wir wollen eben auch darauf hinweisen, dass gerade in der Europäischen Union mit ihrem Globalisierungswahnsinn, der da gelebt wird und vor dem leider Gottes auch in diesem Hohen Haus alle möglichen Parteien gerne in die Knie gehen, ebenso wie sie vor den Technokraten gerne in die Knie gehen, eine Fehlentwicklung spürbar ist – eine Fehlentwicklung, die von der Europäi­schen Union ausgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was hier geschieht, ist eine immer schnellere Liquidierung auch des Mittelstandes, wo­durch dieser ausgedünnt wird und eben „zerbröselt“. Das ist etwas, was man so nicht hinnehmen kann.

Wenn man genauer betrachtet, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten, wird man feststellen, dass das nicht verwunderlich ist. Warum? – Weil es horrende Preissteigerungen gibt, und zwar vor allem seit der Einführung des Euro im Jahr 2002! Das ist ein Faktum: Seit im Jahr 2002 der Euro eingeführt wurde, gibt es horrende Preissteigerungen!

Wir erleben aber gleichzeitig, dass das Lohnniveau in den letzten 10 bis 15 Jahren relativ konstant und gleich geblieben ist. Da hat es keine entsprechende Erhöhung ge­geben, sondern ein fast gleich bleibendes Lohnniveau, wobei auch Experten, unter an­derem des Wifo, festgestellt haben, dass wir heute in Österreich fast eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren haben. Das wird von der ÖVP-Seite oftmals nicht gerne zur Kenntnis genommen, aber das sagt das Wifo. Das sollte doch uns alle nicht nur nach­denklich stimmen, sondern uns zu Handlungen anregen, um gegenzusteuern!

Ich nenne nur ein paar der „Highlights“ der Preissteigerungen und Verteuerungen seit dem Jahr 2002, denn das ist ja eine endlose Liste: Stromzähler-Grundgebühr: 103 Pro­zent Steigerung; Heizöl: 68,7 Prozent Steigerung; Motoröl: 48,3 Prozent Steigerung; Rindfleisch: 45,6 Prozent Steigerungsrate; Gas-Grundgebühr: plus 45,5 Prozent; Die­sel: plus 44,4 Prozent; Eigentumswohnungs-Betriebskosten: plus 42,4 Prozent; Kartof­feln: plus 37,5 Prozent; Strom: plus 29,6 Prozent; Gas: plus 29,3 Prozent; Milch: plus 29 Prozent. – Das kann man endlos fortsetzen.

Bei dieser Preissteigerung, Preisexplosion und einem gleich bleibenden Lohnniveau darf man sich nicht darüber wundern, dass immer mehr Menschen im Land von Armut betroffen sind. Das sind ja nur ein paar Beispiele für Preissteigerungen, die ich genannt habe, daher ist es kein Wunder, dass die Armutsfalle immer unbarmherziger und bru­taler zuschlägt und zuschnappt und dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit diesen Preissteigerungen zurechtkommen können. Das muss uns jetzt zu Handlungen zwingen! Wir erleben eine Geldentwertung, dieser müssen wir entgegen­wirken.

Die Mittel, die man verteilen kann, werden immer knapper; auch das wissen wir. Der Grund dafür liegt unserer Meinung nach auf der Hand – da werden wieder ein paar aufschreien –: Es ist die völlig verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungs­politik! Da werden einige aufschreien, keine Frage. (Abg. Öllinger: Ich habe gedacht, der Euro ist schuld!) Wir erleben auf der einen Seite eine völlig aus dem Ruder gelau­fene Zuwanderungspolitik, auf der anderen Seite ist auch die Sozial- und Familienpoli­tik in der Art und Weise, wie wir sie bis dato kennen, einfach gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist jetzt die Ursache? Die Teuerung durch den Euro oder ...?)

Es gibt Experten, Herr Kollege Öllinger, die festhalten, dass die Netto-Zuwanderung der Zahl nach heute 50 000 Zuwanderer pro Jahr betrifft. (Abg. Öllinger: 30 000 bis 50 000!) Es sind 50 000 Menschen, die jährlich zuwandern, weil es Rot und Schwarz,