Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 114

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15.01.34

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Armut, hat Mahatma Gandhi einmal gesagt, ist die schlimmste Form von Gewalt, die es in einer Gesellschaft geben kann. – Es ist eine Form von Gewalt (Zwischenruf des Abg. Faul), unter der in Österreich leider Gottes immer mehr Menschen zu leiden ha­ben. Das müssen wir feststellen.

Wir haben in Österreich immer mehr Menschen, denen das Nötigste fehlt, ob das die Kosten für Heizöl betrifft, ob das Betriebskosten betrifft, die entsprechend angestiegen sind, ob das all die Preissteigerungen betrifft, die feststellbar sind. Es gibt Menschen, die einfach nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, die sprichwörtlich – bis vor einiger Zeit, noch bis zum Jahr 2002: jeden Groschen – jeden Cent umzudre­hen haben, seit der Einführung des Euros, der ja im Sprachgebrauch der Bevölkerung oftmals zu Recht auch als „Teuro“ bezeichnet wird. Jeden Cent müssen sie nicht ein­mal, nicht zweimal, sondern zehnmal umdrehen, damit sie halbwegs über die Runden kommen.

Oftmals können sie sich auch nicht die Frage stellen: Was esse ich heute?, Was essen wir heute?, sondern sind wirklich schon in der Situation, dass sie sich den Speiseplan nicht aussuchen können, sondern gerade einmal dafür Sorge tragen können, dass sie etwas zum Essen haben. So weit sind wir in manchen Bereichen.

Es gibt heute in Österreich über 1 Million Menschen, nämlich 1 087 000 Menschen, die armutsgefährdet sind; damit sind 13 Prozent der Österreicher armutsgefährdet. Wir haben in Österreich die Situation, dass Menschen unter der Armutsgrenze leben müs­sen und nur ein Gehalt von 815 € monatlich, zwölf Mal im Jahr, vorhanden ist, aus dem man schöpfen kann. Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Bevöl­kerung beträgt tatsächlich nur ungefähr 680 € im Monat, sodass akute Armut sowie auch soziale Ausgrenzung spürbar sind und erfahren werden und die Menschen damit zu leben haben.

460 000 Menschen leben unter der Armutsgrenze, und das entspricht noch immer einem Prozentsatz, der dramatisch hoch ist, nämlich aufgerundet 6 Prozent der Ge­samtbevölkerung. Das ist eine dramatische Entwicklung!

Dieser dramatischen Entwicklung müssen wir wirklich entgegenarbeiten und etwas ent­gegensetzen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns alle nachdenklich stimmen soll­ten. Aber wir sollten in diesem Zusammenhang nicht nur nachdenklich sein, sondern auch konkrete Handlungen setzen.

Es wird ja immer wieder in den Raum gestellt, dass Österreich eines der reichsten Län­der dieser Welt ist. Wenn dem so ist, wie behauptet wird, dann muss man zumindest feststellen, dass es eine ungleiche Verteilung des Reichtums in Österreich gibt! Dann müssen wir uns wirklich einmal die Frage stellen: Wie wird der Reichtum, wenn wir eines der reichsten Länder der Welt sind, verteilt? Und wie kommt da eine gerechte Verteilung zustande?

Da müssen wir leider feststellen, dass in den letzten Jahren die soziale Schere nicht geschlossen wurde, sondern weiter auseinandergegangen ist. Wir müssen feststellen, dass die Armut angestiegen ist. Wir müssen feststellen, dass vor allem auch der Mittel­stand immer stärker in eine problematische Situation geführt wurde, ja dass der Mittel­stand in wesentlichen Bereichen zu „zerbröseln“ droht. Der Mittelstand stellt aber auch das Rückgrat einer Gesellschaft dar, und wenn es heute schon den Mittelstand betrifft, dann müssen alle Alarmglocken in unserer Gesellschaft läuten!

 


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