Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 116

aber auch die Vorgängerregierung – da gebe ich Ihnen schon Recht – politisch so ge­wollt haben.

Die Vorgängerregierung – das waren auch meine Vorgänger, die die freiheitlichen Ver­sprechen gebrochen hat und deshalb zu Recht vom Wähler abgewählt wurden – hat damals die Zuwanderung von 50 000 pro Jahr ab dem Jahr 2000 zugelassen, und die jetzige Bundesregierung hat es im Regierungsprogramm noch festgesetzt, dass man daran noch weiter festhalten, ja das sogar noch weiter ausbauen will.

Wenn man mit Experten spricht oder Zitate von Experten aus diversen Medien auf­greift, kommt man drauf, dass von den 50 000 Personen, die jährlich zuwandern, in etwa 7 000 erwerbstätig werden. 7 000 der jährlichen Zuwanderer gehen also in den Erwerbsprozess und der Rest nicht! Der Rest ist nicht erwerbstätig, der Rest kostet den Staat etwas, nämlich das Sozialsystem, und das kann natürlich nicht funktionieren. Da muss dann natürlich genau das passieren, was wir heute erleben: dass das Sozial­system nicht mehr finanzierbar ist, dass an allen Ecken und Enden Geld fehlt und den Staatsbürgern plötzlich vor Augen geführt werden muss, wie wir es in den letzten Jah­ren erlebt haben, dass halt leider Gottes Sozialkürzungen gestrichen worden sind. (Abg. Öllinger: Was heißt das, wenn „Sozialkürzungen gestrichen“ werden?) Das ist der falsche Weg, und genau deshalb müssen wir hier gegensteuern.

Ich sage ganz bewusst – das mag vielleicht der Bundesregierung gleichgültig sein –: Unsere Forderung nach Erstellung einer Studie über die Kosten von Zuwanderung, um endlich die Kostenwahrheit sicherzustellen, haben leider Gottes Rot und Schwarz mit Unterstützung der Grünen abgelehnt; ich glaube, auch das BZÖ hat abgelehnt. Das wäre aber notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kostenwahrheit wäre aber endlich herzustellen, um zu wissen: Was bringen jene Zuwanderer, die kommen, wirklich ein, und was nehmen sie aus dem Sozialtopf her­aus, denn eigentlich müssten wir, ginge es nach Ihrer Argumentation, heute bei der Massenzuwanderung Sozialtöpfe haben, die zum Bersten gefüllt sind. Das Gegenteil ist der Fall, und deshalb müssen wir hier auch die Kostenwahrheit sicherstellen, was Sie verweigern.

Und warum verweigern Sie? – Weil Sie das offenbar weiter zudecken wollen, weiterhin schönfärben wollen und der österreichischen Bevölkerung die Realität nicht mitteilen wollen. Das mag Ihre Intention sein. Sie haben vielleicht auch Interesse daran, weitere billige Lohnsklaven aus Osteuropa – ich sage das so deutlich – für Industriebetriebe, für Konzerne als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, weil man nicht bereit ist, den österreichischen Arbeitskräften, den Fachkräften ein entsprechendes Lohnniveau zu­zugestehen. Das ist eben Ihre Politik von Seiten der ÖVP, aber dass da die SPÖ mit­tut – deshalb sage ich das –, die zum Teil auch noch immer in diesem rosaroten multi­kulturellen Wolkenkuckucksheim lebt, dass sie da als Erfüllungsgehilfe tätig wird, ist für mich völlig unverständlich. Genau da würde ich mir erwarten – ich sage das jetzt ganz bewusst so –, dass man diesem neoliberalen Irrsinn entgegentritt, wenn es darum geht, Arbeitnehmerschutz-Interessen für die österreichische Bevölkerung, für die eige­nen Arbeitnehmer hier im Land sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heimische Wirtschaft wächst seit Jahren – das ist schön und gut, das wissen wir. Wenn wir nachschauen, wer etwas davon hat, kommen wir drauf, dass breite Teile der Bevölkerung leider Gottes von diesem Wirtschaftswachstum konkret nichts wahrneh­men, nichts verspüren. In den Taschen der eigenen Bevölkerung findet sich dieses Wirtschaftswachstum nicht. 2006 ist das monatliche Nettoeinkommen in Österreich bei 1 516 € und damit unter dem Niveau von vor 15 Jahren gelegen. Das geht, wie gesagt, aus Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts hervor. Sie werden fragen: Warum klin­geln da nicht die Alarmglocken? Wir sagen: Da müssten sie klingeln!