Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 117

Ich begreife nicht, wie man als regierungsverantwortliche Partei – gleichgültig, ob SPÖ oder ÖVP – bei solch einer Entwicklung überhaupt ruhig schlafen kann, wenn man weiß, man liegt schlechter als vor 15 Jahren. Da müsste man eigentlich schlecht schla­fen und Tag und Nacht darüber nachdenken, wie man das ändern kann.

Damit kommen wir auch zum Thema Pensionen und Pensionisten. Die Pensionisten bekommen zwar von Ihrer Seite, von der Regierungsbank, Lippenbekenntnisse mit auf den Weg. Wir als freiheitliche Fraktion im Hohen Haus haben rechtzeitig erkannt, dass dieses Thema immens wichtig ist, und wir haben daher im November 2006 eine Son­dersitzung beantragt, weil wir damals als einzige Fraktion im Hohen Haus erkannt ha­ben, dass es nicht so sein kann, dass man die Pensionisten mit 1,7 Prozent Pensionis­tenpreisindex-Anpassung abspeist. Das kann nicht sein, da man die letzten fünf Jahre einen Pensionsraub begangen hat.

Die vorherige Bundesregierung hat letztlich auch dazu beigetragen, dass man keine Indexanpassung sichergestellt hat, dass den Pensionisten etwas gestohlen wurde, und jetzt wäre es notwendig gewesen  (Abg. Rädler: Da war aber die FPÖ dabei!) – Ja, ich weiß schon, klar. Sie sind ja befreundet mit dem BZÖ, nicht wir! Das ist Ihre Mehr­heitsbeschaffungspartei, nicht unsere. Da haben wir ganz klar und deutlich gesagt, dass das nicht unsere Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Pensionisten bestohlen wurden. Im November 2006 hätte man das reparieren müs­sen, um das, was man ihnen gestohlen hat, plus Indexanpassung endlich sicherzustel­len. (Abg. Rädler: Das war die FPÖ!) Wenn man die Preissteigerungen heranzieht, dann hätte das bedeutet und hätte das bedeuten müssen, dass die Pensionisten 2,6 Prozent Pensionistenpreisindex-Anpassung bekommen und dass eine Pensionser­höhung von mindestens 50 € brutto pro Monat auch für die unteren Pensionsbezieher sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein entscheidender Schritt! Schauen wir uns das einmal konkret an. Die Pen­sionisten bekommen doch permanent Tritte. Seit Jahren sind die Einkommen der Pen­sionisten real abgewertet worden. Bei einer Monatspension von 1 000 € brutto beträgt die Wertminderung bereits 808 € im Jahr, und das sind 5,5 Prozent. Die Arbeiterkam­mer, die sicher keine freiheitliche Vorfeldorganisation ist, sondern parteiunabhängig – wenn man es glaubt, wird man selig in manchen Bereichen, aber ich sage, parteiunab­hängig –, hat errechnet, dass in bloß 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48,6 Pro­zent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden.

Die durchschnittliche Männerpension liegt derzeit bei 1 000 €, damit liegt jene der Männer noch über jener der Frauen, da gibt es noch keine gleiche durchschnittliche Pensionshöhe, die durchschnittliche Frauenpension liegt derzeit leider bei nur 700 € – deshalb gibt es gerade auch bei den Frauen im Pensionsalter größere Armut, das muss man auch festhalten. Die würden bei einer solchen Entwicklung alle unter die Armutsgrenze fallen. Genau das muss uns einfach beschäftigen.

Seit die Statistik Austria im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates eine eigene Pensionistenpreisindex-Rechnung angestellt hat, liegt das auf der Hand. Da müssen wir jetzt handeln! Es nützt nichts, wenn Herr Blecha als Seniorensprecher der Sozial­demokratie und Herr Khol als Seniorensprecher der Österreichischen Volkspartei drau­ßen anders reden, als ihre eigenen Parteien hier im Parlament handeln. Das ist doch die Realität. (Abg. Amon: Aber geh, das ist doch nicht wahr!) – Das ist wahr! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder haben Sie damals mitgestimmt bei unserem Antrag für eine Anhebung von 2,6 Prozent? Dagegen gestimmt haben Sie! Und alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus haben für nur 1,7 Prozent gestimmt, auch das BZÖ. Nur 1,7 Prozent!