Obwohl wir damals den Antrag gestellt haben: 2,6 Prozent. Da haben leider Gottes alle anderen gefehlt.
Die Pensionisten haben nichts davon, wenn man ihnen den Warenkorb vorrechnet und ihnen dann vor Augen führt, dass der Warenkorb insgesamt billiger geworden ist. Von dem Computer und dem Handy, die billiger geworden sind, können die Pensionisten nicht abbeißen. Gleichzeitig sind aber Brot, Strom und Betriebskosten in schwindelerregende Höhen gestiegen, und genau das ist für einen Pensionisten entscheidend. Deshalb kann man den Warenkorb, den Sie immer bemühen, einfach nicht als Beispiel heranziehen. Da muss man die konkreten Kosten hernehmen, denen die Pensionisten heute ausgesetzt sind.
Deshalb ist es wichtig, hier auch etwas zu ändern, nämlich 2,6 Prozent sicherzustellen und für die Bezieher kleiner Pensionen mindestens 50 € brutto im Monat. Wir werden dazu heute Anträge einbringen, und dann werden wir sehen, wie dann abgestimmt wird, ob hier soziale Verantwortung gegeben ist oder ob dann Herr Blecha und Herr Khol draußen in der Bevölkerung wieder nur Schaumschlägerei betreiben, weil die eigenen Parteien in diesem Hohen Haus ganz anders handeln.
Die Politiker haben sich am 1. Juli 2007 eine saftige Gehaltserhöhung gegönnt. Damals haben wir als freiheitliche Fraktion sehr kritisch angemerkt, dass wir darauf eigentlich einmal verzichten sollten. Da hätten wir mit gutem Beispiel vorangehen können, aber da hat keiner von ÖVP und SPÖ ein offenes Ohr dafür gehabt. Da war auch die prozentuelle Erhöhung weit über dem Pensionistenpreisindex, aber anderen Bevölkerungsgruppen will man das verwehren. Das ist genau diese Fadenscheinigkeit, um die es uns geht und die wir abstellen wollen.
Was tut der Herr Sozialminister? – Das ist die Frage! Jetzt könnte man fragen: Ist er ein Sozialminister? Ist er ein Unsozialminister? Ist er ein Minister des Scheiterns, oder ist er einer, der, wenn man so will, den Günther Platter des Sozialsystems darstellt? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist auch eine Möglichkeit, darüber kann man philosophieren. Ist er der Günther Platter des Sozialsystems, der vollmundig viele Dinge anspricht, wo es dann aber bei der Umsetzung hapert.
Wenn man sich die Umsetzung ansieht, merkt man: Es wird vertröstet, vertröstet, vertröstet, wie im Bereich der Pflege, wo vertröstet, vertröstet, vertröstet wird. Wo sogenannte Lösungen präsentiert werden, kann man sich nur darüber wundern, weil die Menschen erst recht in eine Situation gebracht werden, in der man ihnen das letzte Hemd auszieht. Das betrifft eben gerade einen Kreis von Menschen, die armutsgefährdet sind.
Man muss auch dafür Sorge tragen, dass Pflege und die Pflegelösung sichergestellt werden. Das, was im Asylbereich gemeinsam mit den Ländern sofort möglich war, nämlich dass Bund und Länder gemeinsam 350 Millionen € pro Jahr für eine Grundversorgung sicherstellten, das vermisst man im Pflegebereich. Da gibt es keine Einigung. Da ist offenbar die Wertigkeit nicht gegeben, eine Lösung zu finden, wie man für die 200 Millionen, vielleicht 250 Millionen €, die im Pflegebereich anfallen würden, aufkommen und das für die Betroffenen sicherstellen kann.
Das wäre wichtig. Und ich fordere gerade Sie von der SPÖ auf, heute unseren Anträgen zuzustimmen. Wenn Sie Ihren Parteinamen ernst nehmen, der auch Thema und Begriff des „Sozialen“ enthält, dann sollten Sie das auch leben. Sonst wäre es ehrlicher, dieses Wort aus Ihrem Parteinamen zu streichen; das sage ich ganz offen.
Eine Gesellschaft kann eben nur gedeihen und glücklich sein, wenn nicht ein großer Teil der Bevölkerung arm ist und ins Elend getrieben wird. Da müssen wir gegensteuern. Der schottische Moralphilosoph Adam Smith, der Begründer der klassischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite