Volkswirtschaftslehre, hat bereits im 18. Jahrhundert gesagt, dass das für eine Gesellschaft entscheidend ist, wenn sie in Frieden leben und keine sozialen Konflikte haben will. Dieser Satz gilt heute genauso. Verhindern wir die Verarmung der Menschen in Österreich! – Darüber machen Sie sich vielleicht lustig. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Mein Schlusssatz: Setzen wir an bei der Mineralölsteuer – auf höchstens 1 € senken, das ist eine urfreiheitliche Forderung. Medikamente – Wegfall der Mehrwertsteuer!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Klubobmann, den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Setzen wir endlich bei den Grundnahrungsmitteln an und bringen dort die Mehrwertsteuer zu Fall, damit sich die armen Menschen Brot und Milch wieder leisten können! Machen wir etwas, um die Armut in Österreich zu bekämpfen – und nicht nur leere Lippenbekenntnisse! (Beifall bei der FPÖ.)
15.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
15.22
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Als Sozialminister weiß ich nicht recht, soll ich mich freuen, weil das Hohe Haus mit diesem Dringlichen Antrag ein ganz, ganz wichtiges und entscheidendes Thema für die Menschen weltweit, in Europa und in Österreich thematisiert und hier in Diskussion bringt, oder soll ich mich ärgern, weil das, was in diesem Dringlichen Antrag vorgetragen wird, nicht ernsthaft ist, keinen Beitrag zu einer wirklich nachhaltigen Lösung der Problematik bietet, teilweise auf unrichtigen Zahlen basiert und völlig unrichtige Schlussfolgerungen zieht. (Abg. Strache: 1,7 Prozent sind Ihr Beitrag für die Pensionisten!)
Richtig ist, dass das Thema Armut, Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung eines der wichtigsten sozialen Anliegen ist. Weltweit gibt es über 1 Milliarde Menschen, die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen. 900 Millionen Menschen weltweit hungern.
Auch in der Europäischen Union – Europa ist der reichste Kontinent der Erde – gibt es 70 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, darunter Millionen von Kindern und Jugendlichen.
Selbst in Österreich, dem viertreichsten Land in der Europäischen Union, haben wir knapp 1 Million armutsgefährdete Menschen, 420 000 Menschen, die in manifester Armut leben, über 270 000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und 1,7 Millionen Menschen, die zwar der Einkommenshöhe nach nicht armutsgefährdet sind, aber in einem oder mehreren spezifischen Lebensumständen nicht das Notwendigste zur Verfügung haben und damit von sozialer Deprivation bedroht sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!)
Ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen ist also von der Diskussion, die heute hier geführt wird, unmittelbar berührt.
Etwas, worüber man sich freuen kann, auch in dieser Diskussion, ist, dass die österreichische Bundesregierung das Thema Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung im Regierungsprogramm erstmals ganz prominent adressiert hat, auch mit den richtigen
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