Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 149

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tInnenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesentwurf zu­kommen zu lassen, mit dem die Richtsätze nach 293 Abs.1 ASVG auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle, dass bedeutet den Richtsatz nach § 293 Abs. 1

lit. a sublit. aa auf € 1156,50

lit. a sublit. bb auf € 771,-

lit. b auf € 771,-

lit. c sublit. aa erster Satz auf € 283,60

lit. c sublit. aa zweiter Satz auf € 425,80

lit. c sublit. aa erster Satz auf € 503,90

lit. c sublit. aa zweiter Satz auf € 771,-

angehoben werden.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek mit 7 Minuten. – Bitte.

 

16.49.11

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Frau Kollegin Mandak, die Armutsvermeidung ist, wie ich meine, ein viel zu sensibles Thema, um am rechten Auge blind zu sein. Dieses Thema geht alle an, und ich glaube, dass man daran arbeiten sollte, gerade den betroffenen Personen effektiv zu helfen: Das sind die Langzeitarbeitslosen, das sind Arbeitslose, armutsge­fährdete Personen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, Alleinerzieherinnen, die Teilzeit beschäftigt sind, Alleinverdiener-Familien, wo mehrere Personen mit einem Gehalt auskommen müssen – für einen allein reichen oft einmal 1 200 €, aber wenn man für zwei oder mehr Personen mit einem Gehalt sorgen muss, dann wird es schon ein biss­chen happig –, das sind kinderreiche Familien, Personen mit Migrationshintergrund.

Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben vorhin gesagt – Sie haben da Zahlen ge­nannt –, dass Einwanderer wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, dass sie wesentlich mehr einzahlen, als sie in der Pension herausbekommen. – Dazu muss ich sagen: Mir sind Zahlen bekannt, die besagen, dass maximal 10 Prozent der Migrati­onsleute, der Einwanderer etwas zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Der Rest stellt den Familienzuzug dar, und da trägt niemand etwas dazu bei. Wenn dem so wäre, dass man in unser Sozialsystem so viel einzahlen würde, dann müssten die Kranken­kassen, die Sozialversicherungsanstalten nur so übergehen vor Geld und dürften kein Defizit haben. – Das leuchtet mir nicht ganz ein! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch allgemein bekannt, dass mit einer e-card mehrere Personen Leistungen in Anspruch nehmen. Es wäre eine interessante Sache, wenn man diese e-card wie den Scheckkartenführerschein mit einem Bild versehen würde, damit der Sozialmissbrauch zurückgedrängt würde.