Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 157

jeder Debatte hier im Hohen Haus – und das sehe ich jetzt schon seit 2003, seit ich hier im Hohen Haus arbeiten darf; und es ist so! – von den Freiheitlichen immer ein Sündenbock gesucht wird. Auch ich habe, als ich diesen Ihren Antrag gelesen habe, ein unheimliches Unbehagen verspürt, wo gleich auf der ersten Seite der Sündenbock gefunden worden ist, warum es in Österreich Armut gibt: Es sind die Fremden. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen! Es sind nicht die Fremden daran schuld, dass es Armut in Österreich gibt. Da sind die Ursachen viel vielfältiger. Und es gilt auch, ganz neue Wege bei der Armutsbekämpfung zu finden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Ich finde es sehr schade, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass Sie immer mit Ressentiments arbeiten, dass Sie immer mit den Ängsten der Menschen arbeiten und das Sie es nicht zu schäbig finden, auch bei einer Armutsdebatte wieder Sündenböcke zu finden und die Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuch­ner.)

Sie instrumentalisieren die Menschen und suggerieren immer wieder, Probleme in Ös­terreich ganz einfach so zu lösen, indem man sagt: Wir wollen in Österreich keine Aus­länderinnen und Ausländer! – Das finde ich wirklich nicht in Ordnung. Und das aus­zudrücken, muss man auch der Kollegin von den Grünen zugestehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ein weiterer Gedanke zu diesem Ihrem Antrag und auch zu den Anträgen, die im Laufe der Debatte von Ihnen eingebracht worden sind, wo Sie davon sprechen, dass es um sozialpolitische Verteilung geht, dass es um Armutsbekämpfung geht: Wenn Sie davon sprechen, dass keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente ver­langt werden soll, wenn Sie davon sprechen, dass das Benzin maximal einen Euro kosten darf, dann frage ich Sie schon: Wo ist denn da der sozialpolitische Lenkungs­effekt? Wo ist denn da eine armutsbekämpfende Wirkung? – Nirgends! Denn: Das gilt ja dann auch für Sie und für mich und für den Generaldirektor. Das kann es wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Armutsbekämpfung bedarf viel mehr. Und ich bin sehr froh, Herr Kollege Kickl, dass hier auf der Regierungsbank hinter mir ein Mann sitzt, der tatsächlich für Armutsbe­kämpfung eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!)

Es ist so, da können Sie sagen, was Sie wollen! Sie müssen einmal schauen, was die SPÖ und der Regierungspartner im Bereich der Armutsbekämpfung tatsächlich ma­chen (Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht einmal die ÖVP applaudiert!) – anstatt nur zu po­lemisieren und nach Sündenböcken zu suchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was haben Sie der ÖVP getan, dass sie nicht applaudiert?) Ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir nur zu!

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen war der SPÖ die Armutsbekämpfung ein ganz wichtiger Punkt.

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich muss Ihnen jetzt schon einmal sagen: Man braucht neue Wege! Trotz der sozialpolitischen Leistungen Österreichs, die heute schon öfter angesprochen wurden, sieht man, dass 13 Prozent der Menschen in Öster­reich armutsgefährdet sind. Und deswegen braucht es neue Wege! Wir müssen neue Wege gehen, und Bundesminister Buchinger steht dafür. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)