Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Punkte, die schon durchgeführt worden sind beziehungsweise werden.
Erstens: Es wird dafür gesorgt werden, dass in eine
gerechte Lohnpolitik eingestie-
gen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es wird
einen Mindestlohn von 1 000 € geben – ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß, das ist nur ein kleiner
Schritt, aber immerhin ein erster Schritt.
Zweitens: Es sind wirklich massive beschäftigungspolitische Maßnahmen getroffen worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Ziel ist die Vollzeitbeschäftigung, denn diese hilft den Menschen am meisten, aus der Armut herauszukommen. Deswegen muss man bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen ansetzen.
Drittens: Setzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wo das AMS mehr auf Qualität als auf Quantität schaut. Da sind wir auf einem guten Weg.
Ein weiterer ganz wichtiger Schritt ist, dass man die Bildungschancen in Österreich erhöht. Dafür treten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit sehr langem ein.
Und der wichtigste neue Weg in Richtung Armutsbekämpfung ist die angedachte und angepeilte bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit all diesen Maßnahmen tatsächlich gegen die Armut ankämpfen können. Denn: Wir seitens der Sozialdemokratie – und auch seitens des Koalitionspartners, denke ich – stehen tatsächlich für Armutsbekämpfung. Wir stehen nicht für Almosenpolitik mit Härtefonds, sondern wir wollen einen fairen Sozialstaat, einen fairen Wohlfahrtsstaat haben, wo alle Menschen die gleichen Chancen erhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit Ihrer Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte FPÖ! (Abg. Dr. Haimbuchner: Danke für die offizielle Begrüßung!) – Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen einer polnischen Putzfrau und einer österreichischen Putzfrau, sie verlaufen auch nicht zwischen einem arbeitslosen türkischen Bauarbeiter und einem arbeitslosen österreichischen Bauarbeiter, sie verlaufen auch nicht zwischen einer serbischen Familie und einer österreichischen Familie, sondern sie verlaufen zwischen jenen in dieser Gesellschaft, die etwas haben, und jenen, die nichts haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Es bringt nichts, dass Sie Gruppen gegeneinander aufhetzen, die wenig beziehungsweise nichts haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Jawohl, Herr Lehrer!)
Mit den Zahlen stehen Sie auf Kriegsfuß – Kollege Öllinger hat Ihnen das ja schon vordoziert, bin ich fast geneigt zu sagen. Sie wollen es ihm nicht glauben: Sie sagen, 80 Prozent der Sozialleistungen in der Schweiz werden durch Nicht-Schweizer konsumiert. Wenn Sie es Kollegem Öllinger nicht glauben, vielleicht glauben Sie es Ihrer geistigen Schwesterpartei in der Schweiz, das ist die Freiheits-Partei der Schweiz, das rechtsextreme Pendant zu Ihnen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein! Das sind nicht wir! Die glauben an den ..., die SVP!)
Wissen Sie, was die auf ihrer Internetseite beklagt? – Man beklagt, dass 43 Prozent der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz Ausländer seien. Schauen Sie von der FPÖ auf die Seite Ihrer Schwesterpartei, dann werden Sie sehen, dass die Zahlen, die Sie
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