Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 169

gung der AGES!), sondern auch auf europäischer Ebene das Thema sehr richtig plat­ziert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.47.53

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Da­men und Herren! Oberflächlich betrachtet schaut es ja mit der Gentechnikfreiheit in Ös­terreich durchaus gut aus. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) – Herr Minister, sehr gut wäre es dann, wenn Sie auch ein klares Konzept, ein umfassendes Konzept für den gentechnikfreien Pflanzenanbau vorlegen würden. Wir brauchen nämlich wirk­lich ein kulturpflanzenbezogenes Verbot des Anbaus von gentechnisch manipuliertem Saatgut. Dieses umfassende Konzept sind Sie uns noch schuldig, Herr Minister. – Erstens.

Herr Minister, zweitens: Sehr gut wären wir, wenn wir auch noch entsprechende wis­senschaftliche Forschung vorantrieben, die unsere Position innerhalb der EU noch besser absichern würde, sodass wir gegenüber den Urteilen der WTO noch besser argumentieren könnten, sodass wir die Kommission beziehungsweise die Mitgliedslän­der, die Partnerländer in der Europäischen Union, noch besser überzeugen könnten. Herr Minister, das fehlt uns auch noch! (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Sehr gut wären wir, Herr Minister, wenn Sie selbst konsequent genug wären, im ÖPUL-Programm schlechthin die Verwendung von gentechnikfreien Produkten, von gentechnikfreiem Saatgut ein für alle Mal festzuhalten. Das sind Sie uns auch noch schuldig, Herr Minister!

Zum Schluss – das wäre der vierte Punkt, Herr Minister, der Ihnen fehlt –: Um jetzt wirklich sehr gut sein, fehlt mir der Punkt, dass Sie sich eindeutig von den Aussagen des jetzigen Herrn Finanzministers, des ehemaligen Herrn Landwirtschaftsministers Molterer distanzieren, der im August in einem „Kurier“-Interview in Österreich sehr wohl die Tür für den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut in Richtung Biomasse geöffnet hat.

Ich darf Ihnen nur aus dem „Kurier“ zitieren – Originalton Molterer –:

„Und wenn wir bei der Biomasse etwas weiterbringen wollen, werden wir dort, nur dort, auch über Gentechnologie reden müssen. Ich kann nicht Klimaschutz wollen, aber zu allem Nein sagen.“ – Das ist Original Molterer.

Das heißt, über die Hintertür des Klimaschutzes – das ist ja besonders raffiniert! – soll die Gentechnologie Einzug halten auf unseren Feldern, in unserer Landwirtschaft, auf unserem Boden.

Herr Minister, das haben Sie in keiner Weise irgendwie dementiert, das haben Sie in keiner Weise sozusagen korrigiert. Das ist Ihr fünftes Versagen – ich wiederhole es noch einmal –, das es Ihnen nicht erlaubt, jetzt wirklich als umweltpolitischer, im Hin­blick auf Gentechnik wirklich reüssierender Minister EU-weit gefeiert zu werden. Das fehlt Ihnen noch. Und wenn Sie mir das jetzt klarstellen und wenn Sie entsprechende gesetzliche Initiativen starten, um diese fünf Mängel zu beseitigen, dann können wir gerne positiv unterstützend weiterreden. Aber das fehlt uns noch.

Und darum heute diese Anfragebesprechung, um Ihnen auf der einen Seite weiter den Rücken zu stärken und Sie andererseits zu motivieren, endlich einmal die letzten fünf Pflichtaufgaben zu erledigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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