Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 177

eine ganz klare politische Ansage: Man möchte nicht die autochthonen österreichi­schen Familien fördern, sondern ausländische Familien. – Das ist genau das, was wir kritisiert haben.

Die Freiheitliche Partei hat daher – jetzt reiche ich Ihnen die Zahlen nach, Frau Minis­terin, vielleicht können Sie darauf eingehen; auch im Familienausschuss war es ja ein Thema – diesen Abänderungsantrag eingebracht und gesagt: Wir wollen ab dem zwei­ten Kind zusätzliche Förderungen. Wir wollen der österreichischen Realität entgegen­kommen, wir wollen österreichische Familien fördern. Diese Erhöhung, die wir ange­schnitten haben, von 12,80 auf 15 – Sie kennen den Abänderungsantrag –, und weite­re Erhöhungen bei drei Kindern, vier Kindern hätten zu Gesamtkosten von 14 Millionen bis 16 Millionen € pro Jahr geführt.

Frau Ministerin, erklären Sie uns jetzt bitte, wie Sie darauf kommen, dass wir eine Erhöhung von 200 Millionen gefordert hätten! Das war nämlich Ihre Antwort auf-
grund unseres Abänderungsantrages. – Das stimmt nicht! Das ist falsch! Diese
Zahl stimmt nicht, ich bitte um Aufklärung. (Zwischenbemerkung von Bundesminis-
terin Dr. Kdolsky.)

Wir halten fest, dass die Freiheitliche Partei eine Förderungsaufstockung für die Fa­milien von ungefähr 16 Millionen beantragt hat. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Kdolsky.) Und das ist Ihnen zu wenig. – Das heißt, das ist wirk­lich ein Armutszeichen für Ihre Familienpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

18.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwer­schitz zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

18.20.01

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie hier den ganzen Tag schon die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt wird – ich mag einfach nicht mehr. Tatsache ist, dass jedes 20. Kind in Europa arm ist und das hauptsächlich Familien betrifft, die viele Kinder haben.

Ich möchte Ihnen heute von einer Familie erzählen, die ich persönlich gut kenne, die ich in der Oststeiermark in einer kleinen Bezirksstadt kennengelernt habe. Sehr oft ist es dort der Fall, dass der Familienvater auspendeln muss, das heißt, die ganze Woche hindurch eigentlich nur zum Schlafen zu Hause ist. Die Mutter betreut fünf Kinder, die in den Kindergarten, die Volksschule, Hauptschule oder das Gymnasium gehen. Diese Familie wird von dieser erhöhten Familienbeihilfe profitieren, wird davon etwas haben.

Das Problem ist nur, dass mit Geld, wie das Österreich macht, anscheinend nicht das Problem gelöst ist. Österreich ist einer jener Staaten, die am meisten Geld an die Fa­milien direkt ausschütten, aber dafür am wenigsten an Infrastruktur bieten. Und damit kann man Armut in Wirklichkeit nicht bekämpfen. Ich möchte Ihnen das am Beispiel dieser Familie aufzeigen.

Die Mutter arbeitet halbtags, was bei fünf Kindern ein ziemliches Unterfangen ist. Bei jeder Krankheit, bei jedem Schulevent et cetera hat sie das Problem, wo sie ihre Kinder unterbringt, aber sie bemüht sich dazuzuverdienen, weil es mit einem Gehalt ganz schwer geht.

Noch schwieriger war es allerdings, als sie die AMS-Ausbildung hätte machen sollen. Da hatte man nämlich von ihr verlangt, dass sie bis 15 Uhr dort bleibt, und das ist mit den Kindern unmöglich.