Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 183

nen und Vorredner heute schon gesagt haben, um eine weitere Maßnahme zur Förde­rung des wichtigen Bereiches „Familie“.

Ich glaube, weit über alle Grenzen der Parteien hinweg ist es gut, dass wir kinderreiche Familien mehr unterstützen, dass diese finanziell eine bessere Unterstützung erhalten. Wenn man diese Debatte hier, aber auch jene im Ausschuss, mitverfolgt hat, dann muss man festhalten: Es kann immer etwas mehr getan werden, aber wir müssen auch auf unser Budget achten!

Die Frau Ministerin hat es ja bereits im Ausschuss angekündigt: Es wird noch das eine oder andere in diesem Bereich geben. Gerade die heutige Vorlage und auch die ver­gangenen Entscheidungen im Familienbereich zeigen ganz klar und deutlich, dass Fa­milienpolitik in Händen einer ÖVP-Ministerin richtig und gut liegt und erfolgreich abge­handelt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

18.40.59

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Die Frage der Kinder ist eine Frage der Zukunft sowie der Zu­kunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Wir haben nun des Langen und Breiten über diese Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes diskutiert. Ich möchte nur sagen, dass wir heute einen weiteren Schritt für eine wesentlich bessere finanzielle Leistung für Mehrkinderfamilien beschließen. Es sind von dieser Mehrkinderstaffelung rund 170 000 Kinder im positiven Sinne betroffen, und es gibt auch weitere Maßnahmen. Die Einkommensgrenze beim Mehrkinderzugschlag wird um 10 000 € von 45 000 € auf 55 000 € angehoben. Durch diese Verbesserung werden weitere 22 000 Kinder unter­stützt.

Es gibt auch – um das zu wiederholen und zu betonen – eine Verbesserung bei der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder mit der Schaffung einer geringfügigen Zu­verdienstmöglichkeit. Dass es möglicherweise dadurch, dass Lehrlinge auch höhere Gehälter haben, gegenüber Studierenden eine Ungleichheit gibt, das werden wir uns in Zukunft ganz genau anschauen und auch beobachten.

Ich möchte auch dazusagen, eine Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behin­derte Kinder wäre selbstverständlich wichtig. Ich kann wirklich nur meine große Aner­kennung und ein ehrliches Danke den Eltern gegenüber aussprechen, die ihre Kinder mit viel Liebe, aber auch – das weiß ich von Betroffenen – verbunden mit viel Geduld, Aufopferung und Entbehrung betreuen. Die Familienministerin hat ja auch angedeutet, dass es weitere Überlegungen gibt, dass es in naher Zukunft zu einer Anhebung dieser Beiträge kommt.

Zur Forderung nach einer Anhebung ab dem zweiten Kind muss gesagt werden: Man muss einfach auch schauen, wie man mit dem haushalten kann, was im Familienlas­tenausgleichsfonds sozusagen vorhanden ist. Ich glaube, dass gerade mit diesen Maßnahmen, neben der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und vielem mehr, was gerade aus diesem Ministerium heraus von der Frau Bundesministerin nach den Regierungsvereinbarungen sehr rasch umgesetzt wurde, wieder ein weiterer wichtiger Punkt beschlossen wurde.

Wenn immer wieder von mehr Kinderbetreuungsplätzen gesprochen wird, so meine ich, dass es gar nicht mehr notwendig sein müsste, dass immer wieder Förderungen seitens des Bundes, jetzt 20 Millionen € beziehungsweise 15 Millionen € davon für die