Sie haben damals als Ministerin behauptet, Frau Kollegin Haubner, die Kontrolle dieser GmbH sei sichergestellt. Gestern haben wir im Ausschuss erfahren, dass es angeblich nicht einmal möglich ist, Einblick in das Budget der GmbH zu bekommen; dies sei vertraulich, weil es ja eine GmbH ist. Irgendwie ist das Wahnsinn, weil es eine Hundert-Prozent-Tochter des Bundes ist und dieser voll für sie zahlt; da werden wir, bitte, wohl noch schauen dürfen, wie da das Budget aussieht!
Wir haben bis heute keine Information darüber, was denn diese GmbH überhaupt getan hat. Jetzt haben wir einen Zusatzantrag vorbereitet, der lautet:
Zusatzantrag
der Abgeordneten Mandak und KollegInnen zur Regierungsvorlage (227 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie und Beruf Management GmbH“ geändert wird (315 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ geändert wird (227 d.B.), wird folgendermaßen ergänzt:
Es wird folgender Ziffer 2a. eingefügt:
2a. Es wird folgender neuer § 3 Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die Gesellschaft hat einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu erstellen. In diesem ist insbesondere festzuhalten, welche Maßnahmen und Arbeitsschwerpunkte im betreffenden Kalenderjahr umgesetzt wurden, welche budgetären und personellen Mittel dafür notwendig waren und welche Arbeitsziele der Gesellschaft gemäß Abs. 3 erreicht wurden. Dieser Bericht ist von dem/der gemäß § 1 Abs. 4 zuständigen Bundesminister/in dem Nationalrat vorzulegen.“
Begründung:
Die Tätigkeit der „Familie & Beruf Management GmbH“ findet weitgehend im Verborgenen statt. Die Mitglieder des Nationalrates, geschweige denn die Öffentlichkeit, erfahren kaum etwas von deren Aktivitäten. Dies, obwohl es sich um klassische Aufgaben des Familienministeriums handelt, die auf die Gesellschaft ausgelagert wurden.
Um diesem Transparenzdefizit entgegenzuwirken, soll die Gesellschaft in Hinkunft einen jährlichen Tätigkeitsbericht anfertigen, der vom/von der FamilienministerIn dem Nationalrat vorgelegt zu werden hat.
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Frau Ministerin, als ich diesen Antrag gestern im Ausschuss angekündigt habe, haben Sie ganz spontan gesagt: Sehr gut, das findet meine volle Unterstützung! Wir haben auch aus den Stellungnahmen der SozialdemokratInnen und der ÖVP erfahren, dass sie dem grundsätzlich sehr wohlwollend gegenüberstehen. Der einzige Kritikpunkt war, dass wir Ihnen das nicht früher gegeben haben und dass Sie im Ausschuss nicht so schnell reagieren könnten.
Ich denke, es war Zeit, und dieser Antrag gibt uns Abgeordneten in diesem Haus die Möglichkeit, zu kontrollieren, was diese GmbH macht. Ich finde auch, wir haben die Verpflichtung, diese Kontrolle zu übernehmen, würde mich sehr freuen und erwarte
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