von Ihnen, dass Sie diesem Antrag auch Folge leisten als ParlamentarierInnen dieses Hauses, für die Kontrolle eine wichtige Aufgabe ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Mandak soeben eingebrachte Zusatzantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dolinschek vor. 4 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Diese Regierungsvorlage ist nichts anderes als ein Formalakt, weil die Agenden, für die die Familiensektion zuständig ist, früher beim Bundesministerium für Soziales, Generationen und Konsumentenschutz waren und jetzt durch das neue Ministeriengesetz hin zum Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend gewandert sind. Dass es jetzt auch eine Kompetenzverschiebung in diesem Bereich gibt, dass es sozusagen einen Aufsichtsratsposten für das Sozialministerium gibt und auf der anderen Seite der Wirkungsbereich des Bundeskanzlers ebenfalls mit einer Aufsichtsratsposition beschickt wird, ist das eine. Das ist also sozusagen der Formalakt, etwas, was ganz normal ist, wenn das Bundesministeriengesetz geändert ist.
Bei allem, was hier kolportiert worden ist, habe ich nur so gestaunt: was alles im Ausschuss hineininterpretiert worden ist, wie unwichtig diese „Familie und Beruf Management GmbH“ eigentlich ist. Über Postenschacher und so weiter und so fort hat man gesprochen. Dass diese Institution einen Tätigkeitsbericht vorlegen muss, ist für mich ganz normal; nur gibt es diese Institution noch nicht so lange, erst seit 2005/2006. Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass ein Tätigkeitsbericht vorgelegt wird, und es soll auch alles rechtmäßig kontrolliert werden. Da sind wir immer wieder dafür.
Wenn die Frau Bundesministerin Kdolsky sagt: Ich hole das alles zurück in das Ministerium, momentan ist mir das alles zu teuer, das sind privatrechtliche Verträge!, und so weiter und so fort, dann ist das schon sehr interessant! Ich bin davon überzeugt, dass nichts zurückgeholt wird und in Zukunft alles so bleiben wird, nur dass eben andere Personen, eingesetzt von Rot und Schwarz im Proporz, dort arbeiten werden. Das ist alles! Denn: Der erste Leiter dieser „Familie und Beruf Management GmbH“, Frau Bundesminister, war Herr Danhel, war und ist kein Anhänger des BZÖ. Er hat nicht zum BZÖ gehört, das muss ich dazusagen. Das gehört richtiggestellt.
Die „Familie und Beruf Management GmbH“ hat die wichtige Funktion, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzusetzen. Sie ist eine Koordinations- und Kompetenzstelle und eine Servicestelle zur Betreuung und zur Beratung von Familienallianz, von verschiedenen Plattformen. Man vernetzt in dieser GmbH Institutionen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und so weiter und betreibt ein Lobbying dafür, dass die Verbindung von Familie und Beruf weiter forciert wird. Das ist ihre Aufgabe.
Publikationen und Informationsmaterial werden in dieser GmbH hergestellt. Eine strategische Öffentlichkeitsarbeit wird da betrieben.
Wenn man hier schon über Gelder spricht, dann sage ich nur eines: Der Großteil der Gelder ist interessanterweise in das Österreichische Institut für Familienforschung geflossen, Frau Kollegin Steibl. Wo das hingehört, wissen Sie wahrscheinlich am besten, nämlich in den Einflussbereich Ihrer Fraktion. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das ÖIF ist auch unumstritten, aber alles andere ...! – Abg. Hörl: Und wer hat die Posten in der ASFINAG besetzt?)
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