Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Entstehungsgeschichte dieser Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ hatte schon einiges an sich. Wenn wir in das Jahr 2005 zurückblicken, kam es sehr bald zum Einspruch des Bundesrates, und der Bundesrat hat völlig zu Recht festgestellt, dass mit diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates Kernkompetenzen des Bundesministeriums ausgelagert werden. (Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!)
Das führte zu folgenden negativen Konsequenzen: Das Bundesministerium sicherte sich ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Ein Zugriff der Volksanwaltschaft wurde praktisch verwehrt. Der Rechnungshof konnte plötzlich nicht mehr eingreifen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Steibl.) – Herr Dolinschek, vielleicht kannst du dich ein bisschen beruhigen, denn das ist natürlich auch etwas, was dich betrifft. – Die Aufträge, die durch diese GmbH vergeben werden, unterliegen nicht mehr dem Vergaberecht und so weiter.
Wesentliche Einwände im Begutachtungsverfahren haben eindeutig gegen diese Institution, Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ gesprochen. Durch einen Beharrungsbeschluss, wie das bereits Frau Kuntzl ausgeführt hat, kam es dann eben zu dieser Einführung. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Und du bist in Seibersdorf gesessen!)
Nun aber zum wesentlichen Punkt: Wenn wir auf den Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft schauen, was ist denn überhaupt ihre Aufgabe? Unternehmensgegenstand ist, Koordinierungs-, Kompetenz- und Servicestelle für Familienallianzen zu sein, eine Dokumentationsstelle einzurichten, Beratung und Betreuung von regionalen betrieblichen Familieninitiativen durchzuführen, Verfassen von Publikationen, Organisation, Durchführung von Fachtagungen und Schulungen, Entwicklung und Förderung innovativer Modelle und so weiter und so fort, also im Prinzip Gefasel, Gelabere ohne Ende.
Ich frage mich, Frau Minister: Gibt es darunter irgendeinen Punkt, den nicht Sie im Ministerium erledigen könnten? Ich denke, da gibt es überhaupt nichts, was nicht Sie im Ministerium selbst erledigen könnten. Das heißt, schon aufgrund der Satzung dieser Gesellschaft ist ganz klar, dass sie völlig überflüssig ist. Die braucht niemand; die ist völlig überflüssig.
Jetzt kommen wir zu den Kosten: Ein Viertel des Gesamtbudgets, das sind 500 000 €, sind für den administrativen Aufwand dieser Gesellschaft verpulvert worden, und, wie das bereits Kollege Dolinschek erläutert hat, 700 000 € pro Jahr gibt es als Basisförderung für das Österreichische Institut für Familienforschung. Das bedeutet Geldverschleuderung, ohne irgendeinen aktuellen und notwendigen Grund dafür zu haben. Was noch dazukommt, denn Dolinschek hat nur einen Teil der Wahrheit erzählt: Es gab Versorgungsposten für die Schwarzen, aber es gab natürlich auch Versorgungsposten für die Orangen. Wir denken da an Frau Heike Trammer und an die ehemalige ORF-Moderatorin Theresia Zierler, die damals nicht vermittelbar waren und in dieser Gesellschaft einen guten Posten fanden. (Abg. Dr. Graf: Lauter Leute, die Familie und Beruf bestens vereinbaren konnten!) Also sicher nicht unbedingt ein Herzeigemodell für eine vernünftige Familienpolitik.
Frau Kuntzl, Sie haben gestern diese Kritik bestätigt, und auch die Frau Minister hat gesagt, dass das nicht notwendig ist, was da geschieht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie
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